17.08.2020 - 2 Einwohnerfragestunde

2 Einwohner sind zur heutigen Sitzung erschienen.

Herr Schubert fragt, ob die in den Schaukästen ausgehängten Bekanntmachungen auch im Internet öffentlich zugänglich sind. Herr Fahning erläutert dazu, dass diese auf der Homepage des Amtes Carbäk – Bürgerinformationssystem – zu finden sind. Herr Schubert erwidert, dass dort eine Fehlermeldung angezeigt wird. Herr Fahning wird sich darum kümmern.

Anmerkung der Verwaltung: Der Fehler ist behoben, der Zugang ist wieder möglich.

Herr Karsten Meyer, Einwohner aus Fresendorf, meldet sich zu Wort und berichtet umfassend über die Reaktivierung des Schießplatzes in Fresendorf. Er teilt mit, dass die Anwohner des Ortsteiles Fresendorf ein Verein und eine Bürgerinitiative zum Schutz der Natur und Umwelt im Landschaftsschutzgebiet gegründet haben. Der nun wieder durch das Waffenhaus Fuchs genutzte Schießplatz stellt einen Eingriff in die Lebenssituation der Einwohner, der Besucher des Naturschutzgebietes, der Natur und Umwelt dar. Herr Meyer möchte folgende Fragen durch die Gemeinde/ das Amt beantwortet haben:

• Hat die Gemeinde auf das Vorkaufsrecht verzichtet?

-          Herr Georgi teilt diesbezüglich mit, dass er von einem Verzicht keine Kenntnis hat. Das Amt möge klären, ob die Gemeinde evtl. nicht beteiligt wurde.

• Mittlerweite fahren Kolonnen über den schmalen Landweg zum Schießplatz trotz des Verbotsschildes. Er hinterfragt die Gründe und warum das Ordnungsamt nicht tätig wird.

-          Herr Georgi ergänzt, dass der Schießplatz in den 90er Jahren über eine andere Zuwegung erreicht wurde, dieser aber aufgrund von illegaler Müllentsorgung dichtgemacht worden ist und nun zugewachsen ist. Eine Freischneidung ist aufgrund der Brutzeit nicht möglich.

• Herr Meyer berichtet über die Zerstörung von Pflanzen und Bäumen auf dem Gelände innerhalb der Brutzeit und bittet um Kontrolle durch das Ordnungsamt.

-          Frau Lang informiert über die Genehmigung des Umweltamtes zum Freischneiden des umlaufenden Zaunes innerhalb der Ausschlussfrist (bis 30.09.) und teilt mit, dass aber auch außerhalb des Zaunes auf Gemeindeland gerodet wurde. Es wird abgesprochen, dass es einen gemeinsamen Vor-Ort-Termin mit dem Ordnungsamt und Herrn Georgi diesbezüglich geben wird.

Herr Fuchs fordert die Gemeinde auf aktiv zu werden. Der Verein und die Bürgerinitiative sind sehr an einer Zusammenarbeit mit der Gemeinde interessiert. Er steht als Ansprechpartner zur Verfügung.

Frau Muschinski fragt nach, wieso der Schießplatz wieder genehmigt wurde. Frau Lang teilt mit, dass aufgrund einer Anfrage an das StALU MM bekannt wurde, dass eine Genehmigung vorliegt – diese Ursprungsgenehmigung musste alle 5 Jahre kontrolliert werden damit sie die Gültigkeit nicht verliert. Diese Kontrollen wurden nach Aussage eines Mitarbeiters durchgeführt.

Herr Georgi fasst abschließend zusammen, dass das Amt bitte alle Fakten zusammentragen möchte. Frau Steffenhagen ergänzt, dass das Amt bitte prüfen möge, ob tatsächlich eine gültige Genehmigung für die Nutzung des Schießplatzes vorliegt.

Herr Meyer bedankt sich und verlässt anschließend die Sitzung.