02.12.2020 - 4 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Harms stellt den Antrag, folgende TOP´s von der Tagesordnung zu nehmen:

-          TOP 12 „Unterhaltung Straßen-Bankettausbesserungen Öftenhäven (BV/BAU/361/2020)“, da bereits beschlossen

-          TOP 13 „Anschaffung von Spielplatzschildern (BV/BAU/391/2020); TOP 20 „Veräußerung von 2 Containern (BV/LIE/501/2020) sowie TOP 22 „Grundstücksangelegenheit - Erwerb Straßenfläche- (BV/BAU/401/2020), da Entscheidung durch Bürgermeisterin aufgrund der in der Hauptsatzung festgeschriebenen Wertgrenze

Herr Eckart stellt den Antrag, den TOP 18 ebenfalls von der Tagesordnung zu nehmen (gleicher Grund wie TOP´s 13; 20 und 22.

Es folgt eine kurze Diskussion im Hinblick auf TOP 18.

Herr Eckart zieht seinen Antrag zurück.

Frau Saidi gibt den Hinweis, dass der TOP 22 beraten werden sollte, da es sich um eine Grundstücksangelegenheit handelt.

Der TOP 22 soll nicht von der Tagesordnung gestrichen werden.

Hinweis der Protokollantin:

Gemäß § 7 (2) c der Hauptsatzung der Gemeinde Broderstorf entscheidet der Bürgermeister über die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken bis zu einer Wertgrenze von 5.000,00 EUR, die Hingabe von Darlehen, die innerhalb eines Haushaltsjahres zurückgezahlt werden, bis zu 10.000,00 EUR, sowie über Aufnahme von Krediten im Rahmen des Haushaltsplanes bis zu einer Wertgrenze von 50.000,00 EUR.

     In dieser Angelegenheit handelt es sich um einen Grunderwerb.

Frau Elgeti beantragt einen weiteren TOP im öffentlichen Teil auf die Tagesordnung zu nehmen, in dem über den Beschilderungsplan Bornkoppelweg – Zum Borkoppelweg-Planstraße X beraten wird, da seitens der Gemeinde Broderstorf eine Stellungnahme abgegeben werden muss.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 02.12.2020, dass die Tagesordnung wie folgt geändert wird:

Streichung der TOP´s

-          12 „Unterhaltung Straßen-Bankettausbesserungen Öftenhäven (BV/BAU/361/2020)“;

-          13 „Anschaffung von Spielplatzschildern (BV/BAU/391/2020);

-          20 „Veräußerung von 2 Containern (BV/LIE/501/2020)

-           

Aufnahme des TOP´s „Beratung zum Beschilderungsplan Bornkoppelweg – Zum Borkoppelweg-Planstraße X im öffentlichen Teil.

Tagesordnung aufgrund des Beschluss:

TOP 1unverändert

TOP 2 unverändert

TOP 3 unverändert

TOP 4 unverändert

TOP 5 unverändert

TOP 6 unverändert

TOP 7 unverändert

TOP 8 unverändert

TOP 9 unverändert

TOP 10unverändert

TOP 11unverändert

TOP 12gestrichen

TOP 13 gestrichen

TOP 14 nunmehr TOP 12

TOP 15 nunmehr TOP 13

TOP 16 nunmehr TOP 14

TOP 17 nunmehr TOP 15

TOP 18 nunmehr TOP 16

TOP 19 nunmehr TOP 17

TOP 20 gestrichen

TOP 21 neuTOP 18

TOP 21 altnunmehr TOP 19

TOP 22 altnunmehr TOP 20

TOP 23 altnunmehr TOP 21

TOP 24 altnunmehr TOP 22

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:   13                                  davon anwesend:   11

Ja - Stimmen:   11                 Nein - Stimmen:   0                Stimmenthaltungen:   0

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: