23.11.2020 - 8 Anfragen und Mitteilungen

1.Verkehrsbeschilderung

An Hand einer vorliegenden Karte zur Ausführungsplanung „Bornkoppelweg“ (siehe Anlage 1) wird der Bauausschuss gebeten, eine Empfehlung an die Gemeindevertretung zu geben, ob der vorliegende Beschilderungsplan zum Bornkoppelweg (betrifft das Gewerbegebiet BG3 der Gemeinde Roggentin) lt. der Karte so erfolgen soll, oder nicht, da ein Teil der Beschilderung auf dem Territorium der Gemeinde Broderstorf aufgestellt werden soll.

Im Ergebnis einer anschließenden Beratung dazu, verständigen sich die Ausschussmitglieder einstimmig darauf, eine Beschilderung abzulehnen und geben folgende Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 02.12.2020 den Beschilderungsplan lt. Ausführungsplanung für den Bornkoppelweg von der iplan nord GmbH abzulehnen und den gesamten Bereich ohne Beschilderung (gemäß StVO – gleichrangige Straßen) zu belassen.

2.Tribüne SV Pastow

Im Rahmen einer Bauberatung zur Tribüne für den SV Pastow wurde seitens des Vorstandes des SV Pastow die Anfrage gestellt, eine separate Sprecherkabine (Vorstellung ist ein 2x2m Container) auf dem Gelände des SV Pastow aufstellen zu lassen, sowie die Kamera, die sich vorher auf einem Mast befand, jetzt auf dem Dach des SV-Pastow-Gebäudes anbringen zu lassen und die Kosten laut Angebot in das Bauvorhaben zu übernehmen.

Der Bauausschuss verständigt sich nach einer Beratung dazu einstimmig auf folgende Beschlussempfehlung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 02.12.2020 die Aufstellung eines 2x2m Containers als Sprecherkabine sowie die Installation der Kamera auf dem Dach des SV-Pastow-Gebäudes unter Beachtung baurechtlicher Bestimmungen. Die Kosten der Installation der Kamera auf dem Dach werden von der Gemeinde übernommen.

3.Erdogan

Der derzeitige Zustand des Grundstücks (ehemalige LPG – Kösterbecker Str. 1) stellt eine erhebliche Gefahr für das Wohl der Allgemeinheit dar. Ein dringendes Handeln ist erforderlich. Der Grundstückseigentümer (Herr Erdogan) ist bisher nicht tätig geworden. Es sollte daher in Abstimmung mit der Bauaufsicht des Landkreises Rostock die Ersatzvornahme zur Sicherung des Grundstücks vorgenommen werden.

In der anschließenden Beratung zur Thematik verständigt sich der Bauausschuss der Gemeinde Broderstorf darauf, den Landkreis Rostock aufzufordern durch Ersatzvornahme bis zum 31.12.2020 das Grundstück zur sichern. Ein Angebot der Firma „Home sweet Home“ liegt dazu vor. Bei Nichterfüllung bis zur genannten Frist, sollte die Gemeinde in Erwägung ziehen, die Sicherung des Grundstücks eigenständig durchzuführen.

Der Bauausschuss gibt daraufhin der Gemeindevertretung folgende Beschlussempfehlung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 02.12.2020 die Sicherung des Grundstückes Kösterbecker Str.1 in 18184 Broderstorf gemäß dem Kostenangebot von Home Sweet Home vornehmen zu lassen, wenn der Landkreis Rostock der Fristsetzung bis zum 31.12.2020 zur Sicherung des Flurstücks durch Ersatzvornahme nicht nachkommt.

4.Wendeschleife Rothbeck

Bereits im Oktober des Jahres hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf in ihrer Sitzung beschlossen, eine Straßenteilfläche (Wendeschleife) von ca. 75 m² aus dem Flurstück 45/5, Flur 1, Gemarkung Rothbeck von der Erbengemeinschaft Kraska (Erben nach Helga und Günter Kraska) zu einem Kaufpreis von 10,00 €/m² zu erwerben.

Die neuen Eigentümer (Balla/ Nostitz) der zweiten Hälfte des Gutshauses (Kauf ist vorbereitet –betrifft die Flurstücke 45/5 und 47/3) haben ebenso wenig Interesse an der Straßenteilfläche (Wendeschleife aus dem Flurstück 47/3) und würde diese ebenfalls an die Gemeinde veräußern wollen. (Größe der Teilfläche ca. 125,00 m²).

Die Straße ist zwar nicht gewidmet, existierte aber bereits seit mehr als sechs Jahrzehnten als öffentliche Straße. Darum handelt es sich um eine öffentliche Straße kraft sogenannter unvordenklicher Verjährung. Es wird empfohlen, die Teilfläche zu erwerben.

Der Bauausschuss gibt daraufhin der Gemeindevertretung folgende Beschlussempfehlung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 02.12.2020 eine Straßenteilfläche von ca. 125,00 m² in der Gemarkung Rothbeck nach der Eigentumsübertragung an die Familie Balla/ Nostitz (derzeitiger Eigentümer Herr Mehlan) zu einem Kaufpreis von 10,00 €/m² zu erwerben.

5.Schwarzer Weg 16

Zum leergezogenen Eingang 16 im Wohnblock Schwarzer Weg gab es die Anfrage von Herrn Schröder, ob die sich in dem Gebäude noch befindlichen Ausrüstungen, seinerseits herausgenommen werden können (Installationsgegenstände, Heizung u.a.m.).

Im Ergebnis der Beratung einigen sich die Ausschussmitglieder auf die Empfehlung an die Gemeindevertretung, erst nach dem Leerzug des kompletten Blocks sich dieser Thematik nochmals zu widmen. Bis dahin sollte die Anfrage abgelehnt werden.

6. Trafostation der edis in Neu Pastow

Die edis hat vor, die Trafostation in Neu Pastow malerisch zu gestalten. Diesbezüglich wird um ein Motivvorschlag gebeten. Seitens der Ausschussmitglieder soll ein Bezug zur Landwirtschaft verwendet werden. Vorschlag „Landschaftsmotiv mit Ferkeln“.

7. Ausgleichmaßnahme „Schwarzer Weg“

Als Ausgleichsmaßnahme zum Bauvorhaben Wohnungsbau Broderstorf wird der gemeindeeigene Teich in Teschendorf erweitert. Die Maßnahme wurde nach vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben. Die Firma BaSeCo Bau GmbH, hat den Zuschlag dafür erhalten. (siehe Beschluss GV Broderstorf vom 07.10.2020 – GV 10/15/2020).

Derzeit liegt in dem Teich noch eine große, teilweise verrottete Weide, welche für die Teicherweiterung aus dem Teich entfernt werden muss. Diese Notwendigkeit wurde jedoch erst nach Ende der Ausschreibung und nach Zuschlagserteilung festgestellt. Die Firma BaSeCo wurde gebeten diesbezüglich ein Nachtragsangebot einzureichen. Der Auftrag für die Ausgleichsmaßnahme wurde in Höhe von 11.703,53 € brutto (netto 10.089,25 €) erteilt.

Jetzt wurde durch die Firma BaSeCo ein Pauschalbetrag für die Ausgleichmaßnahme (inkl. Bergung und Entsorgung der Weide) in Höhe von 13.108,00€ brutto (netto 11.300,00€) angeboten. Dementsprechend erhöht sich der Auftrag um 1.407,47€ (netto 1.210,75€).

Der Bauausschuss gibt daraufhin der Gemeindevertretung folgende Beschlussempfehlung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 02.12.2020 das Nachtragsangebot (inkl. Bergung und Entsorgung der Weide) für die Ausgleichsmaßnahme der Teicherweiterung in Teschendorf zum Bauvorhaben Wohnungsbau Broderstorf, Neubau Haus 1 im Schwarzen Weg 16a in Broderstorf der Firma BaSeCo als Pauschalvertrag zu bestätigen.

8. Baumkontrollen - Straßenbäume

Die Gemeinde Broderstorf hat einen sehr großen Bestand an Straßenbäumen, die regelmäßig (im Frühjahr und im Herbst) kontrolliert werden müssen. Damit verbunden, ist eine umfangreiche Dokumentation. In der Außentätigkeit seitens des Amtes sollen durch eine Software „Baumkataster“ die Kontrollen verbessert werden (Bestandsaufnahme per GPS). Von Vorteil wäre es, wenn diese Anschaffung durch das Amt getätigt werden würde -Entscheidung über den Amtsausschuss-. Sollte dazu eine Negativentscheidung gefällt werden, sollte die Gemeinde Broderstorf selbst die Anschaffung vornehmen, um zukünftig auch eine Rechtssicherheit bzgl. der Baumkontrolle zu bekommen (Vorliegen eines Angebotes in Höhe von 2.500,-€ + jährlich anfallende Lizenzgebühren).

Der Bauausschuss empfiehlt dazu, die Thematik in der nächsten GV-Sitzung als Beratungspunkt auf die Tagesordnung zu nehmen.