23.11.2020 - 7 Einwerbung von Fördermitteln für den Ausbau der...

In Erläuterung zum Sachverhalt geht es darum, das bzgl. des durch die GV beschlossenen Ausbaus der Ortsverbindungsstraße zwischen Öftenhäven und Steinfeld die beantragten Fördermittel über das ILERL M-V- Programm sowie über die KommStrabauFöRL M-V seitens des Straßenbauamtes Stralsund abgelehnt wurden.

Grund dafür ist, dass dieser Teilausbau in einer Straßenbreite von 5,50m „keine sinnvolle Verkehrsverbesserung darstellt.“ (Wahl der Straßenbreite ergab sich aus der Zielsetzung der Gemeinde, den Fahrradverkehr mit einzubeziehen)

Es wurde empfohlen, den Ausbau als ländlichen Weg vorzunehmen.

Eine Förderung würde nur zum Tragen kommen, wenn die Gesamtverbindung von Öftenhäven nach Steinfeld und die Verbindung von Öftenhäven nach Kussewitz ausgebaut werden würde.

Damit verbunden ist eine übergemeindliche Betrachtung der Verbindungsstraße (Zwischen DBR 20 und der L182).

Es ergibt sich die Frage, was will die Gemeinde jetzt. Planungskosten sind bereits entstanden. Eine Ausführungsplanung ist noch nicht zum Tragen gekommen.

Die Ausschussmitglieder diskutieren die Thematik mit dem Ergebnis, dass zunächst ein Gespräch mit der Gemeinde Bentwisch bzgl. des Ausbaus von der Gemarkungsgrenze der Gemeinde Broderstorf Richtung Klein Kussewitz in Angriff genommen werden soll, um im Anschluss daran, eine Weiterführung des geplanten Ausbaus anzustreben. Ein Ausbau kommt eh nur in Verbindung mit Fördermitteln in Betracht, die dann später auch erst im HH eingestellt werden können.

Der Bauausschuss der Gemeinde Broderstorf empfiehlt in seiner Sitzung am 23.11.2020 der Gemeindevertretung folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in Ihrer Sitzung am 02.12.2020 zum Ausbau der Straße zwischen Steinfeld DBR 20 und Groß Kussewitz L182, der Bürgermeisterin die Ermächtigung zu geben, mit der Gemeinde Bentwisch Gespräche aufzunehmen, um perspektivisch einen übergemeindlichen gemeinsamen Ausbau zu erzielen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 7                                      davon anwesend: 4

Ja - Stimmen:  4                    Nein - Stimmen: 0                  Stimmenthaltungen: 0

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen. Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.