07.10.2020 - 18 Antrag auf Zustimmung zur Einleitung von Nieder...

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in Ihrer Sitzung am 07.10.2020, dass die Einleitung des gereinigten Niederschlagswassers des Betriebsgeländes der Hagemann GmbH vom Flurstücks 255, Flur 1, Gemarkung Broderstorf in das Regenrückhaltebecken auf dem Flurstück 310, Flur 1, Gemarkung Broderstorf, dass sich in Eigentum und Unterhaltung der Gemeinde Broderstorf befindet, unter der Voraussetzung der Genehmigung der Bauabfallbehandlungsanlage nach BImSchG seitens der Gemeinde Broderstorf mit folgender Auflage erlaubt wird:

Zum Schutz des Gewässers muss eine vorgeschaltete Installation eines Ölabscheiders und eines Sandfanges erfolgen.

Eine Vereinbarung mit der Hagemann GmbH ist zu treffen, die die vollständige Kostenübernahme für die Herstellung der Einleitung des NSW durch die Hagemann GmbH, das Entgelt für die Einleitung, die Unterhaltungsmaßnahmen des RRB bezüglich der Sedimenteintragungen und notwendige Genehmigungen regelt.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:  13                                   davon anwesend: 10

Ja - Stimmen:     10                 Nein - Stimmen:   0              Stimmenthaltungen: 0

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.