07.10.2020 - 13 Sichteinschränkung Ausfahrt Mecklenburger Straß...

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 07.10.2020 die Umgestaltung der Parktasche rechts neben der Ausfahrt Mecklenburger Str. 16 in 18184 Broderstorf wie folgt:

Aufstellen von zwei Schachtringen (Durchmesser 1 m, Höhe 0,5 m), die so angeordnet werden, dass weiterhin zwei PKW die Parktasche gleichzeitig nutzen können, jedoch die Sicht bei Ausfahrt vom Grundstück gewährleistet wird.

Die Ringe sollen bepflanzt werden, sodass eine Gesamthöhe von 0,7 m nicht überschritten wird.

Mit der Fa. „M & R Fahrzeugtechnik GbR“, Mecklenburger Str. 16 in 18184 Broderstorf, ist eine schriftliche Vereinbarung dahingehend zu schließen, dass die Gemeinde Broderstorf die Durchführung der o.g. Maßnahme gestattet und die Fa. „M & R Fahrzeugtechnik GbR“ sowohl die Herstellungs- als auch die Folgekosten der Maßnahme, d.h. Aufstellung, Bepflanzung und Pflege, übernimmt.

Die Bürgermeisterin wird zur Unterzeichnung dieser Vereinbarung ermächtigt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:   13                                  davon anwesend: 10

Ja - Stimmen:   10                   Nein - Stimmen:   0              Stimmenthaltungen: 0

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.