15.01.2020 - 5 Beratung der Investitionen für den Doppelhausha...

18:34 Uhr Herr Harms nimmt an der Sitzung teil.

Frau Elgeti bittet die Gemeindevertreter um ihre Meinungen.

Es folgt eine rege Diskussion im Hinblick auf die finanziellen Mittel der Gemeinde Broderstorf, die bisherige Verfahrensweise in der Angelegenheit Schwarzer Weg 16 – 18 und die damit verbundenen hohen Kosten.

Frau Elgeti erteilt Frau Narajek das Wort.

Von Frau Narajek werden anhand der Unterlagen, welche allen Gemeindevertretern vorliegen, ausführliche Erläuterungen zur finanziellen Situation der Gemeinde gemacht und zur Aufnahme des Darlehens für den Neubau Schwarzer Weg 16 – 18.

Die Diskussion wird kontrovers fortgeführt, u.a. über Finanzierungsvarianten, Planungsbüro, Erhalt kommunaler Wohnungen, weitere geplante Investitionen (Tribüne, Straßen).

19.36 Herr Eckart verlässt die Sitzung.

Im Hinblick auf den Schwarzen Weg wird darüber diskutiert, die Größe und Ausführung des Bauvorhabens zu überarbeiten.

19:38 Herr Eckart nimmt wieder an der Sitzung teil

Ergebnis der Diskussion ist es, dass sich die Mehrheit der Gemeindevertreter für den Neubau des Wohnblockes Schwarzer Weg 16 -18 und für die Realisierung aller geplanten Investitionen ausspricht.

Herr Pampel weist darauf hin, dass das neue Tanklöschfahrzeug der FFW nunmehr ca. 353.000,00 € kostet.

Die Gemeindevertreter wollen, dass der Finanzhaushalt nicht überarbeitet wird.

Frau Narajek merkt an, dass im Ergebnishaushalt folgende Ansätze, die aufgrund der Beratung des Hauptausschusses teilweise geändert wurden, angepasst werden müssen:

11401.4611201 Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken von 327.000,00 € auf 350.000,00 €

42400.5232300 Bewirtschaftung der Gebäude -> statt je 13.000,00 € in 2020 = 16.000,00 €

(Vereinsgebäude SV Pastow)2021 = 17.000,00 €

2022 = 18.000,00 €

2023 = 19.000,00 €

55300.562100 Mieten -> statt 0,00 € jährlich 400,00 €

(Pacht für Zuwegung Friedhof Steinfeld)

Abschließend sind sich die Gemeinde einig, dass alle Investitionen, welche in der übergebenen Excel-Tabelle aufgeführt sind, im Doppelhaushalt 2020/2021 verbleiben sollen und realisiert werden sollen.

Diese Tabelle ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Aufgrund dieser Einigung lässt Frau Elgeti darüber abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Dringlichkeitssitzung am 15.01.2020, dass die im Haushaltsplan 2020/2021 im Finanzhaushalt geplanten Investionen im Haushalt verbleiben und realisiert werden sollen. In der kommenden Sitzung am 05.02.2020 soll über den Haushalt beschlossen werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 13

davon anwesend: 12

Ja - Stimmen: 10

Nein - Stimmen: 1

Stimmenthaltungen: 1

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Frau Elgeti bedankt sich bei allen Gemeindevertretern für ihre Meinungen und die ergebnisorientierte Diskussion. Um 19:52 Uhr beendet sie die Sitzung.