07.04.2021 - 14 Vorgehensweise bei der Umsetzung des Vergleiche...

Herr Klostermann berichtet über die Beratung des Bauausschusses.

Herr Harms fragt in diesem Zusammenhang nach dem Hydranten, der im OT Öftenhäven errichtet werden sollte.

Die Kostenübernahmevereinbarung ist unterzeichnet und der Auftrag erteilt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 07.04.2021, der Empfehlung des Bauausschusses vom 22.03.2021 bzgl. der gemachten Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise bei der Umsetzung des Vergleiches wegen Immissionsschutzrecht mit der ABG vom 15.03.2019 zu folgen. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, die gemachten Vorschläge gemäß Sachverhalt mit Herrn Kühl abzuklären.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:     13                                davon anwesend:     13

Ja - Stimmen:     13                 Nein - Stimmen:     0            Stimmenthaltungen:    0

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.