01.09.2021 - 21 Ausbau der Straße zwischen Öftenhäven und Stein...

Herr Klostermann erläutert den Sachverhalt.

Es wird über die Fahrbahnbreite, einen Radweg entlang der Straße sowie über die Höhe des Ausgleichsbetrages umfangreich diskutiert.

Beschluss 1:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 01.09.2021 folgende Anpassungen und Änderungen in die Entwurfsplanung aufzunehmen:

Bushaltestellenverlegung innerorts in Steinfeld

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:     13                                 davon anwesend:     11

Ja - Stimmen:     10                 Nein - Stimmen:     0             Stimmenthaltungen:     1

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag 2:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 01.09.2021, dass eine Änderung des Erschließungsvertrages zwischen der ABG Broderstorf KG und der Gemeinde Broderstorf vom 15.06.2018 für die Verbreiterung der Kreuzung Öftenhäven - Kussewitz – Steinfeld zu vereinbaren ist. Inhaltlich ist zu regeln, dass die Planung und Umsetzung der Maßnahme von der Gemeinde Broderstorf übernommen wird und die ABG Broderstorf einen einmaligen Ausgleichbetrag in Höhe von 30.000,00 Euro zahlt.

Der Ausgleichsbetrag ist auf das aktuelle Preisniveau anzupassen und neu mit der ABG Broderstorf KG zu verhandeln.

Das Amt Carbäk wird bevollmächtigt die Änderung des Erschließungsvertrages abzuschließen.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

GV 09/17/2021

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:     13                                 davon anwesend:     11

Ja - Stimmen:     9                  Nein - Stimmen:     0             Stimmenthaltungen:     2

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag 3:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 01.09.2021, den Ausbau des Kreuzungsbereiches Öftenhäven – Groß Kussewitz – Steinfeld vorzeitig 2022 ohne Fördermittel umzusetzen.

Mit dem Planungsbüro ist eine Vereinbarung zu treffen, die die Planung und örtliche Bauüberwachung des Kreuzungsbereiches regelt. Die Bürgermeisterin und ihr Stellvertreter werden bevollmächtigt die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

GV 09/18/2021

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:     13                                 davon anwesend:     11

Ja - Stimmen:     1                  Nein - Stimmen:     9             Stimmenthaltungen:     1

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.