26.04.2021 - 8 Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen ...

Herr Klostermann übergibt das Wort an Frau Farclas und bittet um Erläuterung der Beschlussvorlage. Es erfolgt im Anschluss eine kurze Diskussion hinsichtlich der städtebaulichen Notwendigkeit der Gemeinde in Steinfeld einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Es wird die allgemeine Auffassung vertreten, dass es sich hierbei um eine Gefälligkeitsplanung handelt, welche nicht befürwortet werden sollte.

Im Ergebnis gibt der Bauausschuss der Gemeindevertretung folgende Beschlussempfehlungen:

Beschlussvorschlag 1:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 05.05.2021 dem Antrag zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Grundstück in der Gemarkung Steinfeld, Flur 1, Flurstücke 27, 28 sowie einer Teilfläche des Flurstücks 19 unter Einbeziehung weiterer notwendiger Flächen, die sich derzeit im Außenbereich befinden, zuzustimmen.

Der Beschlüsse GV 05/17/2020, GV 05/18/2020 und GV 05/19/2020 vom 06.05.2020 werden aufgehoben.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:   7                                    davon anwesend: 6

Ja - Stimmen: 3                     Nein - Stimmen:  2                 Stimmenthaltungen: 1

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag 2:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 05.05.2021 mind. 3 Planungsbüros zur Angebotsabgabe aufzufordern. Dem wirtschaftlich günstigsten Angebot ist der Zuschlag zu erteilen.

Die Bürgermeisterin und ihre Stellvertreter werden bevollmächtigt, den Auftrag zu unterzeichnen.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:   7                                    davon anwesend: 6

Ja - Stimmen: 2                     Nein - Stimmen:  3                 Stimmenthaltungen: 1

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag 3:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 05.05.2021 mit dem Grundstückseigentümer und dem Planungsbüro einen städtebaulichen Vertrag zu schließen.

Die Bürgermeisterin und ihre Stellvertreter werden bevollmächtigt den Vertrag zu unterzeichnen.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:   7                                    davon anwesend: 6

Ja - Stimmen: 3                     Nein - Stimmen:  2                 Stimmenthaltungen: 1

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.