23.08.2021 - 5 Ausbau der Straße zwischen Öftenhäven und Stein...

Herr Klostermann übergibt das Wort an Herrn Markmann vom Planungsbüro WASTRA-Plan. Herr Markmann stellt an Hand vorliegender Pläne nochmals den Entwurf und die damit verbundenen Parameter für die Maßnahmen Ausbau Ortsverbindung Öftenhäven Richtung Steinfeld und Öftenhäven Richtung Klein Kussewitz dar.

• Beim Ausbau der Ortsverbindung Öftenhäven Richtung Steinfeld handelt sich um 1700m.
• Im Knotenpunkt Kreuzungsbereich Öftenhäven soll eine grundhafte Erneuerung durchgeführt werden.
• Belastungsparameter (Begegnungsverkehr) wurden dabei als Simulation zu grundgelegt.
• Errichtung von 2 Bushaltestellen innerorts von Steinfeld – dazu besteht noch Gesprächsbedarf.
• 5,5m Straßenbreite
• Jetzige Fahrbahn in Öftenhäven muss verbreitert werden- Eingreifen in Weideflächen erforderlich
• Alle vorhandenen Bäume der Alle bleiben erhalten – damit verbunden- teilweise Einengung der Straßen
• Neue Straße ist durch Ausbau auch für schwere landwirtschaftliche Fahrzeuge geeignet
• Straßenbeleuchtung im Bereich der Bebauung innerorts

Aus Sicht des Planungsbüros muss die Gemeindevertretung darüber entscheiden, ob der vorliegende Entwurf weiter fortgeführt werden soll.

Im Anschluss der Erläuterungen erfolgt ein umfangreicher Meinungsaustausch der Ausschussmitglieder zur Maßnahme. Auf Grund einer zurzeit nicht gegebenen Fördermöglichkeit, der Höhe der Gesamtkosten und der nicht gegebenen Anbindung an die L182 wird die Baumaßnahme teilweise als unnötig betrachtet.

Im Ergebnis der Diskussion verständigen sich die Mitglieder darauf, dass der gesamte Planungsprozeß durch das Planungsbüro WASTRA-Plan abgeschlossen werden soll wie beauftragt bis zur Genehmigungsplanung. Falls zukünftig doch noch Fördermöglichkeiten gegeben sein sollten, liegt die gesamte Planung dann vor.

Die Ausschussmitglieder geben zu den nachfolgenden Beschlussvorschlägen in ihrer Sitzung am 23.08.2021 der Gemeindevertretung folgende Beschlußempfehlung:

Beschlussvorschlag 1:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 01.09.2021 folgende Anpassungen und Änderungen in die Entwurfsplanung aufzunehmen:

Bushaltestellenverlegung innerorts in Steinfeld in Planung aufnehmen

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja - Stimmen1 Nein - Stimmen 2 Stimmenthaltung(en)

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Beschlussvorschlag 2:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 01.09.2021, dass eine Änderung des Erschließungsvertrages zwischen der ABG Broderstorf KG und der Gemeinde Broderstorf vom 15.06.2018 für die Verbreiterung der Kreuzung Öftenhäven - Kussewitz – Steinfeld zu vereinbaren ist. Inhaltlich ist zu regeln, dass die Planung und Umsetzung der Maßnahme von der Gemeinde Broderstorf übernommen wird und die ABG Broderstorf einen einmaligen Ausgleichbetrag in Höhe von 30.000,00 Euro zahlt. Der festgelegte Betrag ist an das aktuelle Preisniveau anzupassen.

Das Amt Carbäk wird bevollmächtigt die Änderung des Erschließungsvertrages vorzubereiten.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja - Stimmen0 Nein - Stimmen 0 Stimmenthaltung(en)

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Beschlussvorschlag 3:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 01.09.2021, den Ausbau des Kreuzungsbereiches Öftenhäven – Groß Kussewitz – Steinfeld vorzeitig 2022 ohne Fördermittel umzusetzen.

Mit dem Planungsbüro ist eine Vereinbarung zu treffen, die die Planung und örtliche Bauüberwachung des Kreuzungsbereiches regelt. Die Bürgermeisterin und ihr Stellvertreter werden bevollmächtigt die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

1 Ja - Stimmen5 Nein - Stimmen 0 Stimmenthaltung(en)

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Beschlussvorschlag 4:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 01.09.2021, daß das Planungsbüro WASTRA-Plan die Leistungsphasen 1-4 bis zur Genehmigungplanung vollendet und abschliesst, die dazugehörigen Unterlagen zur Maßnahme zusammenstellt und an das Amt übergibt.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja - Stimmen0 Nein - Stimmen 0 Stimmenthaltung(en)

Um 19:30Uhr verabschiedet Herr Klosterman Herrn Markmann.