22.11.2021 - 7 4. Änderung und Berichtigung des Flächennutzung...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Klostermann übergibt zum Sachverhalt das Wort an Herrn Winter. Herr Winter erläutert an Hand des vorliegenden Vorentwurfs des Flächennutzungsplans der Gemeinde Broderstorf, dass seitens des Planungsbüros alle Wünsche, Vorstellungen und Zielstellungen (Wege; Grünflächen; Ausgleichsflächen oder Wohnflächen) der Gemeinde in diesem Vorentwurf eingearbeitet wurden. Auf Grund der Dimensionierung des FNP sind viele Sachverhalte bei Erfordernis neu zu besprechen.

 

In einer anschließenden umfangreichen Diskussion über das Für und Wider des vorliegenden Vorentwurf des FNP (z.B. Größenordnung ja/nein; Einordnung nach Bedarfsfall und Parallelverfahren; Gefahr einer Ablehung des FNP; erst Vorentwurf, Ziele für die nächsten 10, 15 bis 20 Jahre, ist erst 4. Änderung nach 30 Jahren u.a.m.) wird wie folgt abgestimmt:

 

(Herr Harms erscheint um 17:00Uhr)

 

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Der Bauausschuss der Gemeinde Broderstorf empfiehlt in seiner Sitzung am 22.11.2021 der Gemeindevertretung folgenden

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 01.12.2021 den Vorentwurf der 4. Änderung und Berichtigung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Broderstorf mit folgenden Punkten:

 

  1. Die Gemeindevertretung billigt den Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung in der vorliegenden Form. Die Begründung wird gebilligt.

 

  1. Mit der Billigung des Vorentwurfs soll die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit per Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.

 

  1. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind nach § 4 Abs. 1 BauGB und die Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB parallel zu beteiligen.

 

  1. Dieser Beschluss und die Mitteilung über die Bereithaltung des Vorentwurfs gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

  1. Die Verfahrensschritte für das Bauleitplanverfahren werden nach §§ 2a bis 4a BauGB an einen Dritten, hier: ign Melzer & Voigtländer Ingenieure PartG-mbB, Lloydstraße 3, 17192 Waren (Müritz) übertragen.

 

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 7                                     davon anwesend: 5

Ja - Stimmen: 4                    Nein - Stimmen: 0                    Stimmenthaltungen: 1

 

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

 

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen. Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://carbaek.sitzung-mv.de/public/to020?SILFDNR=3512&TOLFDNR=61015&selfaction=print