29.11.2021 - 12 Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Gem...

Herr Wallis erläutert die Beschlussvorlage und es folgt eine Diskussion über das für und Wider der Übertragung der Schneeräum- und Glättebeseitigungspflicht.

So dann wird über den Beschlussvorschlag 2 abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppendorf beschließt in ihrer Sitzung am 29.11.2021 die Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Poppendorf gemäß anliegendem Entwurf der Alternative 2 ohne Übertragung der Schneeräum- u. Glättebeseitigungspflicht bzgl. der Gehwege auf die Anlieger.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:9davon anwesend: 7

Ja – Stimmen:5Nein – Stimmen:1Stimmenthaltungen:1

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.