13.09.2021 - 7 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeind...

Seitens des Ausschusses wurde um Erklärung der Sachlage gebeten.

Frau Hausrath, Vertreterin des Rechtsamtes des Amtes Carbäk, teilt mit, dass der Wasser- und Bodenverband Untere Warnow – Küste (WBV UWK) jedes Jahr eine Rechnung für die Bewirtschaftung und Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung stellt, nach der die Gebühr kalkuliert wird.

Die Erhöhung der Kosten gegenüber den vergangenen Jahren gründen sich auf die Abrechnung der Mehrkosten für die Handmahd, der Erhöhung des Nutzungsfaktors der Gebäude- und Freifläche sowie der Erhöhung der Beitragseinheiten für die Zuschläge zur Freihaltung der Staue und Wehre.

Es folgt eine Diskussion über die Nutzungsfaktoränderung der Gebäude- und Freiflächen und deren Anteil an den Mehrkosten.

Frau Hausrath stellt dar, dass mit dieser Erhöhung der Kosten die Faktoren zur Berechnung der Gebühren angepasst werden müssen, um die entstandenen Mehrkosten umlegen zu können. Die Bescheide werden als Dauerbescheide ausgestellt bis sich wieder etwas ändert.

Jetzt folgt eine Diskussion zu weiteren Möglichkeiten der Umlegung der Verbandsbeiträge z.B. über die Grundsteuer.

.Beschlussvorschlag 1:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppendorf billigt in ihrer Sitzung am 27.09.2021 die vorliegende Gebührenkalkulation zum Entwurf der 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Poppendorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

_8_ Ja - Stimmen_0_ Nein - Stimmen _0_ Stimmenthaltung(en)

Beschlussvorschlag 2:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppendorf beschließt in ihrer Sitzung am 27.09.2021 die 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Poppendorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow-Küste“ gemäß vorliegendem Entwurf.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

_8_ Ja - Stimmen_0_ Nein - Stimmen _0_ Stimmenthaltung(en)

Abstimmungsergebnis Beschlussvorschlag 1:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 9                                      davon anwesend: 8

Ja - Stimmen: 8                     Nein - Stimmen: 0                    Stimmenthaltungen: 0

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis Beschlussvorschlag 2:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 9                                      davon anwesend: 8

Ja - Stimmen: 8                     Nein - Stimmen: 0                    Stimmenthaltungen: 0

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.