13.09.2021 - 11 Sondernutzungssatzung

Anlass des Tagesordnungspunktes ist die Plakatierung zur Wahl erklärt Herr Schenzle.

Er hat beobachtet, dass andere Gemeinden an den Ortseingängen Bauzäune aufstellen und die Wahlplakate dort aufhängen lassen und schlägt vor, eine Sondernutzungssatzung aufzustellen in der festgelegt wird, wer, wann und wo Plakate anbringen darf und welche Gebühren erhoben werden.

Frau Hausrath teilt die beiden Möglichkeiten der Satzungsaufstellung wie Wahlwerbesatzung oder Sondernutzungssatzung einschl. Gebühren mit.

In der weiteren Diskussion setzt sich die Meinung durch, dass die Reduzierung der Plakatierung begrüßt wird und eine Differenzierung nach Werbearten vorgenommen werden soll, z.B. Werbung der ortsansässigen Vereine, Wahlwerbung, Dorffeste.

Empfehlung an die Gemeindevertretung

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung eine Sondernutzungssatzung für Plakatierung und Werbung aufzustellen.

Abstimmungsergebnis:

_8_ Ja - Stimmen_0_ Nein - Stimmen _0_ Stimmenthaltung(en)

Hinweise und Mitteilungen

1. Herr Prestin schlägt vor, in der nächsten Sitzung des Bauausschusses als Tagesordnungspunkt die Beleuchtung des Bolzplatzes in Vogtshagen aufzunehmen.