19.09.2022 - 2 Einwohnerfragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Datum:
- Mo., 19.09.2022
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Wortprotokoll
Herr Nagel, Einwohner aus Steinfeld ist erschienen und hat folgende Fragen:
Zu TOP 17 soll im nichtöffentlichen Teil der Sitzung über den Neubau einer Produktionshallen beraten werden. Hier stellt sich die Frage, ob diese Produktionshalle nicht auch vom öffentlichen Interesse ist. Herr Klostermann erläutert, dass es sich um eine Produktionshalle im Gewerbegebiet handelt und die Gemeinde hier im Rahmen der Beteiligung nach § 36 BauGB angehört wird.
Herr Nagel erkundigt sich weiter zum Stand des Kreuzungsausbaus durch den ansässigen Landwirt als Auflage zur Errichtung der Biogasanlage sowie zu den noch offenen Ausweichtaschen. Frau Elgeti erläutert, dass der Kreuzungsausbau im Zuge des Straßenausbaus Öftenhäven-Steinfeld erfolgen wird. Hier gab es jedoch jüngst Entwicklungen hinsichtlich der Erweiterung des Ausbaus in Richtung Kussewitz (Gemeinde Benwtisch). Es laufen derzeit Gespräche, die Planung soll erweitert werden. Bezüglich der Ausweichtaschen teilt Frau Elgeti weiter mit, dass es seinerzeit mit dem Bürgermeister und seinem Stellvertreter der ehemaligen Gemeinde Steinfeld und dem früheren LVA Herrn Dr. Schmidt eine Einigung mit dem Landwirt gab, dass die Ein- und Ausfahrten der Biogasanlage und die Einfahrt nach Bussewitz als Ausweichtaschen gewertet werden und die Auflage diesbezüglich als erfüllt gilt.
Weiter erkundigt sich Herr Nagel nach einer Projektidee für die LEADER-Förderung, insbesondere der vorgeschlagene Radweg von Teschendorf bis zur Schule. Seiner Meinung nach gab es in der Gemeinde eine Priorisierung der Fahrradwege, wonach der Radweg von Thulendorf nach Steinfeld an erster Stelle und der Radweg von Fienstorf nach Öftenhäven an zweiter Stelle stand. Wieso werden hierfür keine Projektideen bei Leader eingereicht? Frau Elgeti erläutert, dass es für die priorisierten Radwege der Gemeinde andere Fördertöpfe gibt. Aktuell werden zudem nur Projektideen für die neue LEADER-Strategie für die nächste Förderperiode 2024-2027 eingereicht. Ob alle eingereichten Projekte auch gefördert werden, ist fraglich.
Herr Nagel hat noch eine Frage bzgl. des genauen Standorts des geplanten Bürgersteigs in Fienstorf. Herr Eckart erläutert die angedachte Wegeführung an der östlichen Seite der Ortsdurchfahrt von Neu Fienstorf nach Öftenhäven, Ortseingang bis Ortsausgang.
Bzgl. der 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Broderstorf gibt Herr Nagel den Hinweis, dass der von ihm vorgeschlagene Wanderweg durch die Buschkoppel falsch dargestellt wurde und bittet um Korrektur.
Zum Nahverkehrskonzept MIRROR äußert Herr Nagel seinen Unmut darüber, dass die Gemeinde Broderstorf, insbesondere die Ortslage Fienstorf, seines Erachtens nicht genügend berücksichtigt wird und bittet die Gemeinde hier um Nachdruck. Herr Klostermann erläutert, dass dies bereits angesprochen wurde, aber Broderstorf bisher nur mit einer Haltestelle beteiligt wird. Dies ist nicht zufriedenstellend, aber anders ist es zunächst nicht gewollt. Ggf. wird es weitere Gesprächsrunden, auch nach Testung der Linie geben. Frau Elgeti gibt hier noch den Hinweis, dass der sog. Rufbus genutzt werden kann.
Herr Nagel teilt weiter mit, dass das 30-Schild in Fienstorf (Richtung Öftenhäven beim Bolzplatz) nicht mehr steht. Hier ist aufgefallen, dass dieses im Graben liegt.
Auftrag an Bauhof: Schild in Fienstorf bitte bergen und noch aufstellen.
Zum Schluss äußert Herr Nagel noch seinen Unmut darüber, dass die Einwohner im Albertsdorfer Weg viel zu schnell fahren. Herr Klostermann regt an, hier ggf. mal den Geschwindigkeits-Smiley aufstellen lassen.