28.02.2022 - 7 Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans...

Herr Schenzle erläutert, dass die Antragstellerin die Aufstellung eines B-Plan für die Bebauung in 2. Reihe beantragt und die Kosten der B-Planerstellung trägt. Die Planungshoheit liegt aber immer bei der Gemeinde.

Die Erschließung der hinteren Teile der Flurstücke entlang der Dorfstraße wird durch Herrn Schenzle begrüßt.

Herr Wallis stellt die Frage, warum die Aufstellung eines B-Planes erforderlich sein sollte. Die Flurstücke Zur alten Schmiede, die kürzlich eine Baugenehmigung erhalten haben benötigten auch keinen B-Plan für den positiven Bescheid.

 

Es folgt eine Diskussion zum Umfang des B-Planes und wieviele Grundstücke erschlossen werden soll. Sollte vielleicht noch ein B-Plan angschlossen werden, der auch die Erschließung bis Zur alten Schmiede regelt? Es muss geklärt werden, wie die Erschließung erfolgt. Durch die Gemeinde oder einen privaten Invsetor?,

 

Es werden zum Beschlussvorschlag 1 folgende Zusätze vorgeschlagen:

1. Die Grundstücke, die erschlossen werden sollen, sind zu benennen.
2. Die Kostenträgerin ist die Antragstellerin.
3. Nach vorheriger rechtlicher Prüfung: Wer das Baurecht innerhalb von 10 Jahren nach B-Planaufstellung nutzt, ist an den Kosten der B-Planaufstellung zu beteiligen.

 

Beschlussvorschlag 1:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppendorf beschließt in ihrer Sitzung am 21.03.2022 dem Antrag des Antragstellers auf Aufstellung eines Bebauungsplans für das Plangebiet entlang der Dorfstraße entsprechend anliegender Skizze zu entsprechen, um die weitere Bebauung in der 2. Reihe zu ermöglichen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:		9	Davon Anwesend:	5
Ja-Stimmen	Nein-Stimmen		Enthaltungen
5	0		0

 

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Beschlussvorschlag 2:

Die Beauftragung des Planungsbüros Dipl.-Ing. Katrin B. Kühn aus 18059 Rostock durch den Investor wird genehmigt. Mit dem Investor und dem Planungsbüro ist ein städtebaulicher Vertrag zu schließen.

 

Der Bürgermeister und seine Stellvertreter werden ermächtigt, den städtebaulichen Vertrag zu unterzeichnen

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:		9	Davon Anwesend:	5
Ja-Stimmen	Nein-Stimmen		Enthaltungen
5	0		0