13.06.2022 - 6 Einwohnerfragestunde

Herr Zych spricht das sogenannte „Osterpaket zur Förderung der Gebäudemodernisierung“ des Vizekanzlers und Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Herr R. Habeck, an. Es beinhaltet, dass eine neu eingebaute Heizung ab 01.01.2024 mit 65% erneuerbarer Energie betrieben werden muss. Dies ist aber für die Bürger der Gemeinde kaum umsetzbar. Herr Schwarz fragte, wie und welcher Form die Gemeinde die Bürger dabei unterstützen wird. Nach einer regen Diskussion aller Beteiligten kam man zum Schluss, dass es zum einen noch keine verbindliche Ermächtigungsgrundlage gibt und es zum anderen eine private Angelegenheit eines jeden Bürgers ist. Es sei nicht Aufgabe dieses Ausschusses, die Bürger zu diesem Thema zu beraten bzw. finanziell zu unterstützen. Herr Schwarz verlies die Sitzung.

In diesem Zusammenhang fiel auch der Begriff „Kommunale Wärmeplanung“ (Die kommunale Wärmeplanung ist ein technologieoffener, langfristiger und strategisch angelegter Prozess mit dem Ziel einer weitgehend klimaneutralen Wärmeversorgung bis zum Jahr 2045. Sie ist als integraler und eigenständiger Teil der kommunalen Energieleitplanung zu verstehen). Dem Thema wird sich Herr Schenzle annehmen und mit den zuständigen Institutionen und Behörden Kontakt aufnehmen. Über das Ergebnis wird der Ausschussvorsitzende in einer der nächsten Sitzungen berichten.