25.08.2022 - 8 Bericht des Amtsvorstehers, des komm. LVB und d...

 

Die Berichte des komm. LVB, Herrn Fahning sowie der Amtsleiter HuF und BEL, Herrn Kehr und Fr. Möller liegen schriftlich vor.

 

Der AV beginnt seinen Bericht mit dem Baustart der Schulerweiterung am 04.07.22. Durch vor Ort befindliche Presse (OZ + NNN) erfolgte eine für die Einwohner wahrnehmbare positive Darstellung der Gemeinde. Im Hinblick auf kommende Neuerungen regt der AV an, dass alle Bürgermeister*innen des Amtes bei derlei Terminen anwesend sein sollten (wie beispielsweise der Baubeginn Neubau Bauhof und, wie von Herrn Geister ergänzt, der Neubau „grüner Gruppenraum“ im Nov. 22.)

 

Der AV berichtet weiterhin über einen am 11.08.22 stattgefundenen Gesprächstermin mit der Polizei zur Auswertung durchgeführter Dorffeste. Die Polizei bittet zukünftig um Angabe realistischer Teilnehmerzahlen und um rechtzeitige Übermittlung der Programme, um bereits im Vorfeld das möglicherweise erscheinende Publikum besser einschätzen zu können.

Verfügungen des Ordnungsamtes müssen umsetzbar sein und die Durchführung gewährleistet werden. Der AV gibt an der Stelle an alle Anwesenden den Hinweis, dass im Ernstfall der Veranstalter in der Pflicht ist. Es wäre wünschenswert, wenn zukünftig bereits im Vorfeld Gespräche mit der Polizei stattfinden würden, um Risiken zu minimieren. Nach Meinung des AV müssen da bereits Regelungen über die Anzahl von Sicherheitspersonal und deren Zuständigkeiten getroffen werden, gerade auch im Hinblick auf Vorfälle, die nur im Kausalzusammenhang der eigentlichen Veranstaltung stehen, auf aber auch außerhalb des Veranstaltungsgeländes. Nach Auffassung des AV ist außerhalb des Geländes einer Veranstaltung grundsätzlich die Polizei zuständig und verwies beispielhaft auf Spiele des FC Hansa Rostock. Auch Herr Abrutat (Polizei Sanitz) hat sich im pers. Gespräch mit dem AV für ein Treffen der Bürgermeister*innen und der Polizei im Vorfeld ausgesprochen. Weiterhin regt der AV an, das Formular zur Anmeldung einer Veranstaltung zu überarbeiten. Er wünscht sich, dass das Ordnungsamt mehr und rechtzeitig in geplante Gemeindeveranstaltungen mit einbezogen wird, um dann auch ausreichend Zeit für die Umsetzung zusammen mit den Gemeinden zu haben. Auch sei es sinnvoll, entsprechende Beschilderungen für Veranstaltungen im Besitz des Amtes zu haben und nicht durch mieten dieser wertvolle Zeit zu verlieren. Dieses Thema möchte der AV jedoch in folgenden Sitzungen weitergehend besprechen.

 

Im weiteren Verlauf des Berichtes nimmt der AV Bezug auf die nicht stattgefundenen Sitzungen des Arbeitsschutzsausschusses (ASA). Der Ausfall sei ärgerlich aber nicht schädlich. Alle Prozesse in diesem Bereich laufen, eine Schulung (Arbeitsschutzbelehrung) aller Mitarbeiter ist für den 23.09.2022 angesetzt.

 

Auf Nachfrage des AV gibt es keine weiteren Anmerkungen oder Fragen zum Bericht.

 

Zum vorliegenden schriftlichen Bericht des komm. LVB äußert Herr Wallis zum Punkt Bezahlmöglichkeiten per Paypal im EMA die Frage, wer die Gebühr für eventuelle Bezahlsysteme trägt. Es ist nicht wünschenswert, dass die Bürger dafür die Gebühren tragen müssen. Dies verneint Herr Fahning. Mögliche anfallende Gebühren trägt das Amt.

 

Zum Punkt „Einrichtung Videosystem im Sitzungszimmer“ gibt Herr Geister den Hinweis zur Fassung eines Grundsatzbeschlusses in der kommenden Sitzung, für die Erweiterung der Konferenztechnik (Mikrofon und Kamera) im Sitzungszimmer für die Übertragung der Sitzungen im Livestream. Herrn Wallis ist bei der Auswahl der Kameratechnik die Erkennbarkeit des Redners wichtig.

 

Zum vorliegenden schriftlichen Bericht der Amtsleiterin BEL Fr. Möller erfolgt eine rege Diskussion zur derzeitigen Stromlage. Daraufhin wird das Stattfinden einer Sondersitzung des Amtsausschusses am 08.09.22 besprochen. Entsprechende Einladungen werden zeitnah versandt.