21.11.2022 - 7 Errichtung eines öffentlichen Parkplatzes vor "...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Datum:
- Mo, 21.11.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- HBA/SG Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Oliver Zierk
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Im Ergebnis einer umfangreichen Diskussion zur Thematik verständigen sich die Ausschussmitglieder darauf, dass es kein öffentliches Parkproblem in Ikendorf gibt, es sich hier um einen Einzelfall handelt, der keine Verpflichtung für die Gemeinde nach sich zieht. Eine öffentliche Parkfläche seitens der Gemeinde heißt auch, dass diese Fläche dann für alle zur Verfügung steht und nicht für eine einzelne Person. Dementsprechend empfiehlt der Bauausschuss in seiner Sitzung am 21.11.2022 der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 07.12.2022, dass öffentliche Parkplätze in der Straße Am Dorfteich in Ikendorf nicht errichtet werden sollen. Das Ordnungsamt des Amtes Carbäk wird beauftragt, die betroffenen Bürger zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
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Gesetzliche Anzahl der Vertreter: |
7 |
Davon Anwesend: |
5 |
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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5 |
0 |
0 |
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Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1,5 MB
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