16.01.2023 - 6 Beschlusskontrolle

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Wortprotokoll

Das Tor gegenüber dem Dorfgemeinschaftshaus steht in letzter Zeit in Richtung Straße auf und stellt im Straßenverkehrsraum eine Gefahr da, das Ordnungsamt wird gebeten dies im Blick zu behalten und ggf. den Eigentümer darauf hinzuweisen, dass Tor bitte nach innen zu öffnen.

 

Das Ordnungsamt und auch der Bauhof sind informiert. Sollte das Tor nochmals nach außen geöffnet aufstehen, wird das Ordnungsamt die Verantwortlichen kontaktieren. Bisher war dies nicht wieder der Fall.

 

Im Gänseblümchenweg (OT Kösterbeck) ist das Parken nur in gekennzeichneten Flächen erlaubt. Jedoch sind in dieser Straße keine Markierungen mehr sichtbar. Das Ordnungsamt hat die Verkehrsbeschilderung und die dazugehörigen Markierungen von Parkplätzen unter sich und hat bereits eine Angebotsanfrage zur Erneuerung der Markierungen gestellt.

 

Nach genauerer Vor-Ort-Prüfung konnte das Ordnungsamt feststellen, dass es sich hier nicht um Parkplatzmarkierungen handelt, sondern die Kennzeichnung allein durch die baulichen Anlagen (gepflasterte Parkplätze und Parktaschen) erfolgt und daher keine Erneuerung von Markierungen erforderlich ist.

 

Die Beschilderung im Landschaftsschutzgebiet und Naturschutzgebiet in Kösterbeck wurde noch nicht erneuert. Das Amt wird gebeten hierzu nochmals den Landkreis zu kontaktieren. Zudem soll geprüft werden, ob weitere Parkbänke im Naturschutzgebiet aufgestellt werden können und ob es ggf. Sponsoren gibt für diese Sitzmöglichkeiten.

 

Am 18.05.2022 und 20.07.2022 wurden Anfragen bzgl. der fehlenden Infotafel und der zusätzlichen Beschilderung im Landschaftsschutzgebiet an den Landkreis gestellt. Heute am 05.01.2023 hat das Ordnungsamt den Landkreis erneut kontaktiert und auf vorherige E-Mails aus dem Jahr 2022 verwiesen. Frau Dengler LKROS rief gleich das Amt zurück und informierte uns, dass das Vorhaben aufgrund der Haushaltslage als nachrangig betrachtet wird. Diese Antwort des Landkreises fand der Ausschuss unbefriedigend. Das Amt wird gebeten zu prüfen, ob die Beschilderung von der Gemeinde realisiert werden kann.

 

Immer wieder wird Müll in der Gemeinde abgekippt, zuletzt waren viele Glasscherben im Landschaftsschutzgebiet vom Bauhof zu entsorgen. Dieser hat zum Beispiel am Wochenende nicht die Möglichkeit die illegalen Entsorgungen zu beseitigen. Der Wertstoffhof in Pastow soll im nächsten Amtsblatt nochmals beworben werden.

 

Der Artikel zum Wertstoffhof wurde mit positiven Meinungen zum Wertstoffhof als Referenz mit dem letzten Amtsblatt erneut veröffentlicht.

Das Amt wird gebeten zu prüfen, ob zum Beispiel Fa. Spickermann einen Bereitschaftsdienst für die Müllentsorgung anbietet.

 

Im Globusring parkende LKW erzeugen Lärm durch laufende Motoren, Standheizungen, Kühlanlagen und die Fahrer erledigen Ihre Notdurft in den Grünflächen. Das Amt wird gebeten die Kosten für Dixi-Toiletten für ein Jahr anzufragen.

Die Gemeinde Roggentin hat initiativ eine Dixi-Toilette aufgestellt.

 

Es soll außerdem geprüft werden, ob LKW-Parkplätze in den Parktaschen hinter dem Globus möglich sind und nur PKW-Parkplätze im Bereich in Richtung Dorfstraße am Mischgebiet und in der Nähe der Wohnhäuser verkehrsrechtlich angeordnet werden können. Außerdem soll im Bereich des Globusrings (Verlängerung des Verbindusweges) eine verkehrsrechtliche Anordnung für Kurzzeitparkplätze in den Parktaschen beantragt werden, da dann die Werbeanhänger dort nicht mehr die Stellflächen blockieren und das Ordnungsamt Handhabe hat.

 

Der Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung wurde durch das Ordnungsamt gestellt, inzwischen hat das Amt die Anordnung erhalten. Der Auftrag zur Umsetzung der Beschilderung LKW-Stellflächen und Kurzeitparkplätze im Globusring wurde in der 1. KW 2023 erteilt.

 

Herr Tabbert spricht das Biotop im Wiesenweg an, die Weiden sind stark geschädigt und langfristig sollten neue gesetzt werden, daher wurden die Weiden nicht mehr auf Kopf gesetzt lediglich die Verkehrssicherung im Oktober vorgenommen. Mit dem Landkreis soll nun das Amt ein weiteres Vorgehen zur Erhaltung des Biotops besprechen und 2023 umsetzen.

 

Ein Angebot für das Setzen von Ablegern der Weiden zwischen den Altbestand wurde angefordert. Mit dem Landkreis wurde dazu bereits gesprochen, eine schriftliche Genehmigung für das Vorhaben in Bezug auf die Schrittweise Entfernung des geschädigten Altbestandes wird noch angefragt. Das Anliegen ist in Bearbeitung.

 

Für den engen Straßenbereich Pastower Weg Höhe FFW wird eine Aufstellung von "Achtung Kinder" Hinweisschildern gewünscht. Das Amt wird gebeten eine Aufstellung zu prüfen und wenn möglich Schilder beauftragen.

 

Ein Angebot für die zusätzlichen Hinweisschilder liegt vor. Geld für diese freiwillige Leistung der Gemeinde wurde im Haushalt nicht eingestellt. Das Ordnungsamt hat zunächst die Verkehrsschau von 2018 vollständig umzusetzen. Gegebenenfalls kann am Ende des Haushaltsjahres eine Umsetzung erfolgen. Das Ordnungsamt hat nach Standortprüfung für die Aufstellung der Schilder feststellen müssen, dass in einer 30-Zone mit Gehweg zusätzliche und weitere Beschilderungen nur zu Ablenkung bei den Verkehrsteilnehmern führen. Das Ordnungsamt empfiehlt keine zusätzlichen Hinweisschilder aufzustellen.

 

Straßenlaterne an der Sirene (Feuerwehr Dorfstraße Roggentin) ist defekt.

Der Wartungsvertragsnehmer wurde informiert, die Umsetzung erfolgte im November 2022.

 

Die Versetzung des Sensors für die Straßenbeleuchtung in der Nähe der Bäume an der Feuerwehr in der Dorfstraße an einen helleren Standort ist noch in Prüfung.

 

Gehweg nach Breitbandausbau Dorfstraße Höhe DGH, etwa 10 Pflastersteine fehlen komplett. Die Fa. HVL Tiefbau GmbH hat den Auftrag hierfür erteilt bekommen. Umsetzung erfolgte an 16.11.2022.

 

Stolpergefahr durch Pflastersteine auf rechten schmalen Gehweg Dorfstraße über Globusring in Richtung Autobahn. Der gesamte Gehweg ist hier betroffen und sollte erneuert werden. Kurzfristige Maßnahmen zur Verkehrssicherheit wurden geprüft, eine akute Gefahr besteht nicht. In der Haushaltsplanung sollte die Erneuerung des gesamten Gehweges eingeplant werden..