13.03.2023 - 6 Beschlusskontrolle

Herr Peck informiert die Ausschussmitglieder bezüglich der gewünschten Aufstellung eines zusätzlichen Grünschnittcontainers in der Gemeinde. Weitere 5.000,00 € werden hierfür nötig. Herr Peck ergänzt, dass er das Anliegen bereits in der Gemeindevertretung vorgetragen hat und keine Zustimmung für die Aufstellung weiterer Grünschnittcontainer in zusätzlichen Ortsteilen gegeben hat. Offenbar ist der Bedarf auch bei den Bürgern der Gemeinde nicht gegeben.

 

Dessen ungeachtet, wird darauf aufmerksam gemacht, dass von Seiten des Amtes auf die Anfragen im Protokoll, ob weitere 5.000,00 € zur Verfügung gestellt werden können, keine Antwort vorliegt. In diesem Zusammenhang wird generell die Frage aufgeworfen, wie die Beschlusskontrolle, insbesondere bei längerfristigen Bearbeitungszeiträumen, gesichert ist. Herr Peck wird zu diesem Problem Herrn Fahning als Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes konsultieren.

 

Aufgrund der Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern e. V. wird im Zeitraum vom 01. Juli bis 31. Juli 2023 ein Erfassungsgerät für Radfahrer ausgeliehen und folgende Standorte zur Erfassung wurden festgelegt:

 

1. Radweg am Bahnhof in Broderstorf in Richtung Sanitz
2. Radweg am Musterhaus ScanHaus in Roggentin in Richtung Neu Roggentin
3. Gehweg Poststraße in Höhe der Feuerwehr.

 

Die Fahrradabstellanlage in der Straße „Am Beistensoll“ im Ortsteil Pastow wurde von der Gemeindevertretung beschlossen.

 

Die Idee zur Aufstellung von Mitfahrerbänken soll in einigen Ortsteilen die Mobilität von Menschen ohne Auto (Ältere, Jugendliche) verbessern.

Folgende Standorte werden vorgeschlagen:

 

1)     Bushaltestelle Ikendorf Ausbau

2)     Broderstorf ggüb. Gaststätte

3)     Pastow, Am Beistensoll Höhe Friedhof

4)     Fienstorf neben Bushaltestelle in Richtung Neu Broderstorf

5)     Steinfeld, Bushaltestelle

6)     Neu Steinfeld

7)     Teschendorf, Bushaltestelle Frei Im Felde

8)     Neu Broderstorf, Bushaltestelle

9)     Rothbeck

10)                        Öftenhäven

11)                        Der Ausschuss für Ordnung- und Umwelt empfiehlt der Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung einen Beschluss zur Einführung von Mitfahrbänken zu fassen, die die benannten Standorte in die Beschlussvorlage aufzunehmen und für das Haushaltsjahr 2024 die notwenigen finanziellen Mittel zu planen.