13.03.2023 - 8 Umsetzung WRRL - Maßnahmen WAUN-06000 M32 und M...

Herr Schenzle übernimmt das Wort und erläutert den nachgereichten Sachverhalt. Wichtige Themen, wie Verzögerung, Kostenexplosion und mögliche Förderung der Maßnahme, wurden etwas ausführlicher behandelt.

Der Bauausschussvorsitzende bittet um Wortmeldung bzw. um mündliche Stellungnahme.

 

Es beginnt eine rege Diskussion. Dominantes Themen sind zum einen die gestiegenen Kosten. Mehre Mitglieder der Gemeinde fragen, ob man nicht auf Grund dessen mit dem Planungsbüro in Nachverhandlungen gehen kann. An dieser Stelle weißt Herr Schenzle auf das Vergaberecht bzw. auf die Vergabe von Planungsleistung hin und schließt Nachverhandlungen aus.

 

Einstimmiges Fazit des Ausschusses:

 

Eine eventuelle Erhöhung der Planungs- oder der Baukostenkosten ist unbedingt zu verhindern.

 

Zum anderen wird auch das Thema Förderung sehr intensiv besprochen. Es wird der gesetzliche Werdegang (z.B. Förderperiode, Förderungsrahmentermine, Fördersumme etc.) einer Förderung von Herrn Schenzle erklärt. Damit einhergehend wird auch darauf hingewiesen, dass es möglich ist, dass eine Förderung ausbleiben kann bzw. nicht genehmigt wird. Sollte dies theoretisch eintreten, bleiben dennoch die Planungskosten in Gänze bestehen.

 

 

Einstimmiges Fazit des Ausschusses:

 

Diese Maßnahme wird nicht ohne Fördermittel umgesetzt.

 

Das Fazit beider o.b. Themen (Kostenkontrolle und Förderung) führt einstimmig zu einer kleinen, ergänzenden Anpassung der Formulierung des Beschlusses.

 

Der Bau- und Wohnumfeldausschuss der Gemeinde Poppendorf empfiehlt in der Sitzung am 20.03.2023 der Gemeindevertretung folgenden Beschlussvorschlag:

 

Beschluss:

Die Gemeinde Poppendorf beschließt in ihrer Sitzung am 20.03.2023 die Umsetzung des vorgestellten Entwurfes mit den in der Kostenplanung definierten Gesamtkosten in Hohe von 346.00,00 €, unter der Voraussetzung, dass für das Projekt Fördermittel zugeteilt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:		9	Davon Anwesend:	8
Ja-Stimmen	Nein-Stimmen		Enthaltungen
8	0		0