20.03.2023 - 6 Beschlusskontrolle

Folgende offene Beschlüsse sind noch in Arbeit

 

Das Amt wird gebeten die Gewerbeerlaubnis eines Anwohners in Fresendorf zu prüfen. Die Gewerbetätigkeit wurde im Ordnungsamt und Gewerbeamt geprüft. Bezüglich des Fuhr-Verkehrs (LKW) in Fresendorf gibt es keine Nutzungseinschränkungen auf den öffentlichen Straßen in Fresendorf, so dass ein Befahren von Fahrzeugen aller Art uneingeschränkt zulässig ist. Hinsichtlich Holzverarbeitung wurde ein Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises gestellt. Eine Entscheidung hierzu steht noch aus.

 

Das Amt wird beauftragt einen Vertrag auszuarbeiten. Der Änderungsvorschlag von Herrn Splittberger (Fa. Klimm) soll dabei berücksichtig werden. Der Ausschuss für Ordnung- und Umwelt empfiehlt die Variante 1 für den neuen Werbeaufsteller. Die Information zur Vertragsvorbereitung wurde der zuständigen Stelle übermittelt. Der Vertrag liegt noch nicht vor.

Die morgendliche Situation an der Bushaltestelle in der Dorfstraße am Teich in Roggentin ist angespannt. Es drängen sich zu viele Kinder auf der Aufstellfläche dicht aneinander. Die Sicherheit im Straßenbereich soll nicht mehr gewährleistet. Autofahrer verhalten sich rücksichtslos während des Einsteigevorgangs. Das Ordnungsamt wird gebeten sich ein Bild von der angesprochenen Problematik zu machen und ggf. Lösungsvorschläge zu liefern.

Das Ordnungsamt hat die Situation vor Ort aufgenommen. Um die Notwendigkeit von baulichen Veränderungen, die Änderung von verkehrsrechtlichen Anordnungen (zeitliche Geschwindigkeitsbegrenzung) besser beurteilen zu können wird das Ordnungsamt auch noch ein zweites und drittes Mal am frühen Morgen eine Ist-Aufnahme vor Ort durchführen.

 

Eine abschließende Beurteilung und Vorschläge bzgl. konkreter Maßnahmen stehen noch aus.