17.04.2023 - 8 Ausbau Bushaltestellen in Steinfeld (Dorfstraße...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
Reduzieren

Wortprotokoll

Der Sachverhalt des Ausbaus der Bushaltestellen wurde bereits im November letzten Jahres behandelt. 

Die Sanierung der Straße im Bereich 14-16 zwecks geführter Ableitung des Niederschlagwassers (was bereits seit Jahren ein Problem in der Einfahrt der Familie Klose darstellt incl. der sich dort aufhaltenden Kinder in der nicht ausgebauten Bushaltestelle - nur Schild befindet sich vor der Einfahrt der Familie Klose) ist durch den Landkreis geplant. In diesem Zusammenhang sollen auch die geplanten Bushaltstellen incl. Gehweg und Straßenbeleuchtung mit ausgebaut werden, unter der Federführung des Landkreises. 

Um das gemeinsame Projekt voranzutreiben, will die Gemeinde pauschal die damit verbundenen Planungsleistungen in einer Höhe von 45.000,-€ bezuschussen (ohne Rückzahlung). Bei Eingang des Zuschusses schreibt der LK die Planungsleistungen sofort aus.

Die Mitglieder sind sich einig, dass die Probleme der fehlenden Entwässerung, die Errichtung von 4 Bushaltestellen und die Errichtung des Gehweges incl. Straßenbeleuchtung schnellstmöglich gelöst werden müssen.

Der Bauausschuss empfiehlt daher in seiner Sitzung am 17.04.2023 der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:

Reduzieren

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in seiner Sitzung am 03.05.2023, dass eine Vereinbarung mit dem Landkreis Rostock zum Bau der Bushaltestellen im Bereich Steinfeld, Dorfstraße 15 und 18/22a, dem Bau eines Gehweges einschl. Straßenbeleuchtung zur Anbindung des Öftenhävener Weges und die Sanierung der Straße im Bereich Dorfstraße 14-16 geschlossen wird, die unter anderem einen pauschalen Zuschuss ohne Rückzahlung in Höhe von 45.000,00 Euro an den Landkreis Rostock für die Beauftragung der Planungsleistungen beinhaltet.

 

Die Bürgermeisterin und ihr Stellvertreter werden bevollmächtigt die Vereinbarung zu unterzeichnen.

 

 

Reduzieren

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

7

Davon Anwesend:

7

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

7

0

0

 

Reduzieren

Anlagen zur Vorlage