05.07.2023 - 12.5 Investitionshaushalt der Gemeinde Broderstorf

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Elgeti verweist auf folgende Empfehlung des Hauptausschusses vom 26.06.2023:

 

  • Neubau des Hauses II soll vorläufig ruhen und in 2025 verschoben werden
  • Errichtung Skaterpark/Multifunktionsanlage streichen -> die finanziellen Mittel sollen für Spielgeräte in Ikendorf und Roßkastanienstraße verwendet werden
  • Rad- und Fußweg „Haubenweg“ verschieben
  • Beschilderung Radwege verschieben
  • Straßenbaumaßnahme „Am Wiesengrund“ verschieben

 

Es folgt eine rege Diskussion über die Investitionen und den dargestellten finanziellen Mitteln.

 

Frau Möller gibt Erläuterung zu einzelnen Investitionen.

 

Herr Junge bittet um eine realistische Darstellung der finanziellen Mittel/Investitionen und merkte an, dass Herr Kehr in zwei Jahren an den heute vorliegenden Zahlen gemessen wird.

Ferner fragt er nach den Kosten bezüglich des Haubenweges (Ankauf Grundstücke).

 

Frau Saidi erklärt, dass für den Tauschvertrag auch Notarkosten und Grunderwerbsteuer anfällt. Die Vermessungs- und Katasterkosten sind noch offen.

Reduzierung des Ansatzes auf 60.000,00 € möglich.

 

Herr Pröber schlägt vor, den Rad- und Fußweg „Haubenweg“ nicht zu verschieben, da es Teil des Radwegekonzeptes ist.

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 05.07.2023 die Umsetzung des aktuell laufenden Investitionsprogramms gemäß beigefügter Übersicht mit folgenden Änderungen:

 

  • Neubau des Hauses II soll vorläufig ruhen und in 2025 verschoben werden
  • Errichtung Skaterpark/Multifunktionsanlage streichen -> die finanziellen Mittel sollen für Spielgeräte in Ikendorf und Roßkastanienstraße verwendet werden
  • Beschilderung Radwege verschieben
  • Straßenbaumaßnahme „Am Wiesengrund“ verschieben

 

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Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:

13

Davon Anwesend:

12

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

11

0

1

 

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Anlagen zur Vorlage