06.09.2023 - 11.7 Rechtliche Prüfung des Widerspruchs des Leitend...

Die Bürgermeisterin erläutert den Sachverhalt.

Es entsteht ein Meinungsaustausch. Herrn Fahning wird daraufhin die Möglichkeit zur Erklärung gegeben.

Herr Junge merkt an, dass der Antrag auf rechtliche Prüfung, der von der Gemeindevertretung gestellt war, nicht durchgeführt wurde. Nach Bereitstellung zahlreicher Unterlagen durch das Bauamt wurde mitgeteilt, es sollten konkrete Fragen gestellt werden. Hier hatte er zeitnah vier Fragen formuliert. Bisher wurden diese Fragen nicht beantwortet. Die Gemeindevertretung besteht drauf, dass der Beschluss bis zur Beantwortung der Fragen aufgehoben wird.

 

Herr Junge stellt den Antrag, den Beschluss bis zur Beantwortung der gestellten Fragen in Sachen Bauhof zu verschieben.

 

 

 Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:		13	Davon Anwesend:	8
Ja-Stimmen	Nein-Stimmen		Enthaltungen
7	0		1

 

Bericht zum Stand der Umsetzung:

 

 Die uRAB war über die Verzögerung informiert und gebeten worden, solange nicht vom beabsichtigten Beanstandungsrecht Gebrauch zu machen, Frau Sonntag war einverstanden