06.03.2019 - 10 Grundsatzbeschluss zu parteipolitischen Veranst...

Herr Junge merkt an, dass er grundsätzlich dafür ist, jedoch nicht alles geregelt werden muss.

Herr Westphal hätte darüber gern vorab im Sozialausschuss beraten.

Es folgt eine kurze Diskussion über das Für und Wider.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 06.03.2019, dass sämtliche Räumlichkeiten in kommunalen Gebäuden der Gemeinde Broderstorf für parteipolitische Veranstaltungen unabhängig von der politischen Richtung und ausdrücklich ohne Ausnahme nicht zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 15

davon anwesend: 11

Ja - Stimmen:   0

Nein - Stimmen: 11

Stimmenthaltungen:   0

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.