21.03.2019 - 8 jeweils 1. Änderung der Benutzungs- und Entgelt...

Frau Gröbke fragt, ob sich das Entgelt erhöht habe.

Frau Lindloff erklärt, dass es nicht geändert wurde allerdings noch nicht übernommen war.

Herr Prestin fällt auf, dass der §7 neu auf den Benutzungs- und Entgeltordnungen der DGH ist.

Herr Wallis erläutert kurz, worum es in diesem Absatz geht.

Herr Esins hätte sich gewünscht, dass dieses Thema erst im Sozialausschuss und dann in der Gemeindevertretersitzung besprochen worden wäre. Er hätte sich gegen den Ausschluss parteipolitscher Veranstaltungen aus kommunalen Gebäuden ausgesprochen da dadurch Einnahmen ausfallen. Er verweist dabei auf §43 der Kommunalverfassung.

Herr Esins äußert außerdem, dass der Ausschluss seiner Meinung nach eine Diskriminierung darstellt.

Frau Lindloff erklärt daraufhin, dass dies keine Diskriminierung ist.

Herr Wallis macht darauf aufmerksam, dass der GV-Beschluss bereits wirksam ist.

Herr Esins verweist noch einmal auf §3 des Grundgesetzes und meint, dass der Ausschluss nicht mit diesem Punkt im Grundgesetz vereinbar wäre.

Frau Lindloff macht dazu auf einen Kommentar aufmerksam, der den Ausschluss parteipolitischer Veranstaltung aus kommunalen Gebäuden erlaubt.

Der Sozialausschuss der Gemeinde Poppendorf empfiehlt in ihrer Sitzung am 21.03.2019, der Gemeindevertretung folgenden

Beschlussvorschlag 1:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppendorf beschließt in ihrer Sitzung am 06.05.2019 die 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für das Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Poppendorf gemäß anliegendem Entwurf.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

 6 Ja - Stimmen 1 Nein - Stimmen 0 Stimmenthaltung(en)

Der Sozialausschuss der Gemeinde Poppendorf empfiehlt in ihrer Sitzung am 21.03.2019, der Gemeindevertretung folgenden

Beschlussvorschlag 2:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppendorf beschließt in ihrer Sitzung am 06.05.2019 die 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für das Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Vogtshagen gemäß anliegendem Entwurf.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 9

davon anwesend: 7

Ja - Stimmen: 6

Nein - Stimmen: 1

Stimmenthaltungen: 0

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.