21.08.2019 - 9 Antrag auf Bezuschussung eines Straßenfestes

Es wird durch die Ausschussmitglieder festgestellt, dass Straßenfeste grundsätzlich für den Zusammenhalt der Bürger zu begrüßen sind. Trotz allem muss aber darauf hingewiesen werden, dass auch hier auf die bestehende Förderrichtlinie unserer Gemeinde geachtet werden muss. In dieser sind alle Merkmale verankert, unter welchen Bedingungen eine Bezuschussung erfolgen kann. Es muss angemerkt werden, dass die beiden vorliegenden Anträge nicht fristgemäß und nicht entsprechend der gültigen Förderrichtlinie eingereicht wurden. Beide Veranstaltungen sind bereits gewesen. Es ist keine Zweckbindung zu erkennen bzw. wofür der Zuschuss hätte verwendet werden wollen. Herr Conrad führt an, dass bereits in der Vergangenheit beschlossen wurde, diese Straßenfeste nicht mehr zu bezuschussen. Es gibt Ortsteilfeste, die für alle Bürger zugänglich sind.

Es erfolgt der Hinweis, dass nochmals über das Amt auf die Form der Antragstellung in einem Amtsblatt hingewiesen werden sollte.

Frau Elgeti regt an, dass die Aktivitäten der beiden Antragsteller evtl. im Amtsblatt gewürdigt werden sollten als Form der Anerkennung.

Die Ausschussmitglieder beschließen, die Anträge abzulehnen, und nach Beschluss in der Gemeindevertretung beide Antragsteller über die Entscheidung zu informieren.

Beschluss:

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport schlägt der Gemeindevertretung vor, den Antrag auf Bezuschussung des Straßenfestes in Pastow abzulehnen.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

6_ Ja - Stimmen0_ Nein - Stimmen 0_ Stimmenthaltung(en)