04.12.2019 - 14 Vorbereitung des Beitritts der Gemeinde Thulend...

Frau Elgeti übergibt das Wort an Herrn Junge.

Herr Junge erläutert den Sachverhalt ausführlich.

Hinsichtlich des noch nicht geklärten Standortes folgt eine Diskussion.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 04.12.2019 die Eingliederung des Produktes 11433 (Aufgabenübertragung des kommunalen Vermögens) in das Produkt 11403 (Bauhof) mit dem Kriterium der prozentualen Umlageaufteilung

im Ergebnishaushalt (EHH) in Höhe von:

Anteil Broderstorf51,55%

Anteil Roggentin39,37%.

Anteil Thulendorf 9,08%,

im Finanzhaushalt (FHH) ((im Rahmen d. Investitions-(betrifft die Konten 68* u. 78*) und Finanzierungstätigkeit – (betrifft die Konten 69* u. 79*)) in Höhe von:

Anteil Broderstorf56,70%

Anteil Roggentin43,30%.

Anteil Thulendorf 0,00%,

vorbehaltlich der gleichlautenden Beschlüsse durch die Gemeinden Roggentin und Thulendorf.

Die beschlossenen Abweichungen zwischen Finanz- und Ergebnishaushalt sind durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Gemeinde Broderstorf mit den Gemeinden Roggentin und Thulendorf zu regeln.

Gleiches gilt für die Aufgabenübertragung des Bauhofes (ab 2020 durch Umlagefinanzierung durch die Gemeinden Broderstorf, Roggentin und Thulendorf getragen) auf das Amt durch die drei Gemeinden.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 13

davon anwesend: 11

Ja - Stimmen: 11

Nein - Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.

Herr Conrad fragt, ob Personal geplant ist. Dies ist im Amtshaushalt vorgesehen.