02.09.2020 - 15 Entscheidung über Außerkraftsetzung der Satzung...

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in Ihrer Sitzung am 02.09.2020 die Außerkraftsetzung der Satzung der Gemeinde Broderstorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow Küste“ ab dem Jahr 2021.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:     13                                davon anwesend:     12

Ja - Stimmen:     5                  Nein - Stimmen:     5            Stimmenthaltungen:     2

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.

Aufgrund eines Missverständnisses bei der Abstimmung, werden 2 weitere Beschlüsse gefasst (einige Gemeindevertreter gingen davon aus, dass darüber abgestimmt wurde, dass die Beschlussvorlage in die nächste Gemeindevertretersitzung vertragt wird).

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 02.09.2020, den soeben gefassten Beschluss GV 09/08/2020 (Beschluss-Nr. ergänzt bei Erstellung Niederschrift durch Protokollant) aufzuheben.

GV 09/09/2020

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:     13                                davon anwesend:     12

Ja - Stimmen:     12                  Nein - Stimmen:     0            Stimmenthaltungen:     0

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Herr Junge stellt den Antrag, die Beschlussvorlage BV/BEI/015/2020 auf die Gemeindevertretersitzung am 07.10.2020 zu vertagen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 02.09.2020, die Beschlussvorlage BV/BEI/015/2020 auf die Gemeindevertretersitzung am 07.10.2020 zu vertagen.

GV 09/10/2020

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:     13                                davon anwesend:     12

Ja - Stimmen:     12                  Nein - Stimmen:     0            Stimmenthaltungen:     0

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Beratung des TOP 16 erfolgt vor TOP 15