12.10.2020 - 10 Entscheidung über Außerkraftsetzung der Satzung...

Herr Holtz erläutert die Beschlussvorlage. In den nächsten Jahren ist immer wieder mit Gebührenerhöhungen zu rechnen. Der Tagesordnungspunkt wird diskutiert.

Herr Holtz verliest den Beschlussvorschlag und bittet um Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Roggentin beschließt in ihrer Sitzung am 12.10.2020 die Satzung der Gemeinde Roggentin über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow Küste“ nicht außer Kraft zu setzen.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Finanzielle Auswirkungen:

Durch die satzungsgemäße Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Warnow Küste“ erhält die Gemeinde Einnahmen auf dem Produkt 55200 (öffentliche Gewässer, Gewässerschutz) Konto 4322900/6322900 (sonstige Entgelte) in Höhe von ca. 20.500,00 € im Teilhaushalt 3.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 12                                      davon anwesend: 12

Ja - Stimmen: 12                   Nein - Stimmen: 0                    Stimmenthaltungen: 0

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:

keine