02.12.2020 - 14 Einwerbung von Fördermitteln für den Ausbau der...

aufgrund Änderung Tagesordnung nunmehr TOP 12

Umfangreiche Erläuterung des Sachverhaltes durch Frau Elgeti.

Der Ausschuss für Bauwesen und Territorialentwicklung empfiehlt der Gemeindevertretung, Gespräche mit der Gemeinde Bentwisch aufzunehmen.

Herr Eckart teilt mit, dass er mit dem Bürgermeister der Gemeinde Bentwisch gesprochen hat und dieser signalisierte, dass nicht beabsichtigt ist, die Straße auszubauen.

Es folgt eine Diskussion.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in Ihrer Sitzung am 02.12.2020 zum Ausbau der Straße zwischen Steinfeld DBR 20 und Groß Kussewitz L 182 folgenden Beschluss:

Zum Ausbau der Straße zwischen Steinfeld DBR 20 und Groß Kussewitz L 182 wird die Bürgermeisterin ermächtigt, mit der Gemeinde Bentwisch Gespräche aufzunehmen, um einen übergemeindlichen gemeinsamen Ausbau zu erzielen.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:   13                                  davon anwesend:   11

Ja - Stimmen:   11                 Nein - Stimmen:   0                Stimmenthaltungen:   0

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.