01.11.2021 - 13 Erstellung Sondernutzungssatzung für die Gemein...

Herr Holtz erläutert die Beschlussvorlage. Herr Georgi fragt, ob nicht das Aufhängen oder Anbringen aller Werbeschilder im Gemeindegebiet mit dieser Sondernutzungssatzung geregelt werden kann. Er bemängelt, dass überall wo es möglich ist, Reklameschilder angebracht werden.

Herr Holtz erklärt, dass im vorliegenden Fall nur die Werbung betroffen ist, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigt und die Nutzung der Parktaschen einschränkt. Der Bürgermeister bittet Herrn Georgi nach praktikablen Lösungen zur der o.g. Problematik zu suchen und über diese im Ortsteilausschuss beraten zu lassen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Roggentin beschließt in ihrer Sitzung am 01.11.2021 aufgrund der fehlenden Handlungsfähigkeit des Ordnungsamtes, die Ausarbeitung einer Sondernutzungssatzung für die Gemeinde Roggentin.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter: 12                                      davon anwesend: 10

Ja - Stimmen: 10                     Nein - Stimmen: 0               Stimmenthaltungen: 0

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.