15.11.2021 - 10 Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Gem...

Die Beschlussvorlage wird von Herrn Schenzle kurz dargestellt.

Herr Prestin äußert, dass die Gemeinde kein Risiko übernehmen sollte und die Satzung so zu lassen, wie sie ist.

Herr Schenzle kann dem nicht zustimmen, da die Bürger immer in Bereitschaft stehen müssen, um den Winterdienst wahrnehmen zu können, wenn die Gemeinde nicht räumt.

Herr Köhlmann empfiehlt eine Entlastung der Bürger.

Beschluss 1:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppendorf beschließt in ihrer Sitzung am 29.11.2021 die Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Poppendorf gemäß anliegendem Entwurf der Alternative 1 mit Übertragung der Schneeräum- u. Glättebeseitigungspflicht bzgl. der Gehwege auf die Anlieger.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Beschluss 2:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppendorf beschließt in ihrer Sitzung am 29.11.2021 die Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Poppendorf gemäß anliegendem Entwurf der Alternative 2 ohne Übertragung der Schneeräum- u. Glättebeseitigungspflicht bzgl. der Gehwege auf die Anlieger.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis zum Beschlussvorschlag 1:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:9                                       davon anwesend: 8

Ja - Stimmen: 1                     Nein - Stimmen: 6                    Stimmenthaltungen: 1

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis zum Beschlussvorschlag 2:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:9                                       davon anwesend: 8

Ja - Stimmen:6                      Nein - Stimmen:2                     Stimmenthaltungen: 0

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.