02.12.2021 - 12 Beratung und Beschlussfassung bezüglich einer I...

Herr Holtz erläutert umfangreich die Beschlussvorlage. Es erfolgt im Anschluss noch ein Meinungsaustausch hinsichtlich der Abgabe einer Stellungnahme zu der Thematik an den Landkreis. Herr Holtz bittet hier jedoch, dass sich alle Bürgermeister abstimmen und auch zunächst in ihren Gemeinden beraten. Eine eventuelle Stellungnahme sollte dann auch noch vom Rechtsamt geprüft werden.

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Carbäk beschließt in seiner Sitzung am 02.12.2021, dass die Verwaltung beauftragt wird, über den Städte- und Gemeindetag M-V eine Initiative zu erwirken mit der Zielstellung, dass den Gemeinden und Ämtern ein stärkeres und verpflichtendes Mitspracherecht bei der Errichtung von innerörtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen gesetzlich eingeräumt wird.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:   9                                    davon anwesend: 9

Ja - Stimmen: 9                     Nein - Stimmen:  0                Stimmenthaltungen: 0

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.