01.12.2021 - 5 Beschluss der Gemeindevertretung Broderstorf zu...

Da Herr Noak den Antrag zur Vorlage gestellt hat, erläutert dieser den Hintergrund der Beschlussvorlage. Im Anschluss erfolgt ein umfangreicher Meinungsaustausch zur anscheinend verfahrenen Situation innerhalb des Amtsausschusses.

Ganz klar wird zum Ausdruck gebracht, dass die Gemeindevertretung über Probleme innerhalb des Amtsausschusses frühzeitig informiert hätte werden müssen. Die Gemeindevertretung hätte dann noch ggf. intervenieren und zur Problem- bzw. Konfliktlösung beitragen können. Weiter wird deutlich gemacht, dass die gewählten Amtsausschussmitglieder aus den Reihen der Gemeindevertretung gewählt wurden, um u. a. auch die Interessen der Gemeinde im Amtsausschuss zu vertreten. Es herrscht die überwiegende Meinung, dass Hintergrund der aktuellen Situation wahrscheinlich „persönliche Befindlichkeiten“ sein müssen, da eine genaue Begründung zum Abberufungsantrag der Amtsvorsteherin, bis auf einige wenige Ereignisse, zumindest den Gemeindevertretern nicht bekannt sind bzw. auch nicht vorgelegt wurden. Alle sind sich einig und hätten sich gewünscht, dass vor Ergreifen solcher Maßnahmen, Gespräche zur Einigung innerhalb des Amtsausschusses hätten geführt werden müssen.

Da allseits bekannt ist, dass u. a. auch Herr Eckart den Antrag auf Abberufung unterzeichnet hat, möchte sich dieser hierzu äußern.

Herr Eckart erläutert, dass er den Abberufungsantrag unterstützt, da aus seiner persönlichen Sicht in Hinblick der Entwicklung der Zusammenarbeit des Amtsausschusses in den letzten Jahren ein gutes Gedeihen aller Gemeinden und des Amtes nicht mehr gegeben ist. Bei Amtsantritt als Amtsausschussmitglied war ihm zudem nicht bewusst, dass er dafür Sorge tragen müsse, dass die Bürgermeisterin seiner Gemeinde Amtsvorsteherin wird und auch bleibt. Im Amtsausschuss sind alle Gemeinden vertreten und die beste Frau bzw. der beste Mann sollte Amtsvorsteher werden.

Herr Eckart entschuldigt sich zudem bei den anwesenden Bürgermeistern der Nachbargemeinden, dass mit dieser Beschlussvorlage anscheinend der Eindruck entsteht, dass eine persönliche Meinung von der Gemeindevertretung beeinflusst und gelenkt werden könnte, denn dem ist nicht so.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 01.12.2021, dass es für die Gemeinde Broderstorf wichtig ist, dass die Bürgermeisterin der Gemeinde Broderstorf Frau Monika Elgeti Amtsvorsteherin des Amtes Carbäk bleibt und die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf erwartet von ihren Amtsausschussmitgliedern, dass sie diese Position bei der Abstimmung im Amtsausschuss über den Abberufungsantrag der Amtsvorsteherin Monika Elgeti vertreten.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:   13                                    davon anwesend: 11

Ja - Stimmen:  9                    Nein - Stimmen:   1                 Stimmenthaltungen: 1

Bemerkung: Auf Grund des § 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder

weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:

Auf die Vorlage, welche allen Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, wird verwiesen.

Sie ist Bestandteil der Niederschrift und der Urschrift als Anlage beigefügt.