Beschlussvorlage - BV/HRA/232/2022

Der Sozialausschuss hat in seiner Sitzung am 30.06.2022 der Gemeindevertretung empfohlen, den Mietpreis der DGHs für Fremdnutzer, also für nicht in der Gemeinde Poppendorf wohnhafte Menschen, folgendermaßen zu erhöhen:

15,- pro Stunde (bei maximal 8 Stunden)

180,- Euro pro Tag.

Dabei soll die Veränderung zum 01.09.2022 in Kraft treten und auch für die Reservierungen gelten, nicht aber für bereits geschlossene Verträge.

Das ist rechtlich so in Ordnung, allerdings müssen die Leute, die bereits reserviert, die Gemeinde aber noch nicht vertraglich gebunden haben, umgehend informiert werden, da sie vor Vertragsschluss Kenntnis der veränderten Umstände erhalten müssen, um sich ggf. umorientieren zu können.

Da immer der potentielle Nutzer ein Angebot abgibt, die Gemeinde erst durch ihre Annahme dessen vertraglich gebunden wird, entsteht für die Gemeinde keinerlei Risiko.

Die sog. modifizierte Annahme, hier mit einem erhöhten Entgelt, stellt ein rechtlich neues Angebot der Gemeinde dar, welches der sich in der Reservierung Befindliche annehmen oder eben ablehnen kann. Je nachdem kommt ein Nutzungsvertrag zustande oder eben nicht.

 

Da die Gemeindevertretung beschlossen hatte, dass die BEOs grundsätzlich nicht geändert werden, umfasst der Entwurf zur Entscheidung dieser Empfehlung die Neufassung beider BEOs.

Inhaltlich wird lediglich der § 4 Abs. 1 geändert, die Änderungen sind rot gekennzeichnet.

 

Darüber hinaus schlägt der Ausschuss vor, die Benutzungs- und Entgeltverordnungen aus dem Internetauftritt der Amtsseite zu entfernen.

Hierüber bitte ich, sorgfältig nachzudenken, da die Gemeinde von der ursprünglich angestrebten Transparenz wieder Abstand nehmen würde und ein Risiko, wie oben beschrieben, nicht besteht..

 

Auswirkungen auf das Liegenschaftsamt:

keine

 

Beschlussvorschlag 1:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppendorf beschließt in ihrer Sitzung am 29.08.2022 eine neue Benutzungs- und Entgeltordnung für das Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Poppendorf gemäß anliegendem Entwurf.

 

Beschlussvorschlag 2:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppendorf beschließt in ihrer Sitzung am 29.08.2022 eine neue Benutzungs- und Entgeltordnung für das Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Vogtshagen gemäß anliegendem Entwurf.

 

Beschlussvorschlag 3:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppendorf beschließt in ihrer Sitzung am 29.08.2022, die Benutzungs- und Entgeltordnungen der Dorfgemeinschaftshäuser von der Amtsseite im Internet zu entfernen.

Es ist mit Mehreinnahmen zu rechnen.