Informationsvorlage - IV/HRA/235/2022
Grunddaten
- Betreff:
-
Informationen aus dem Rechtsamt zu Fragen des Ausschusses
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Informationsvorlage
- Federführend:
- HBA/SG Rechtsamt
- Bearbeiter:
- Wenke Hausrath
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Ausschuss für Ordnung, Umwelt, Ortsteilgestaltung, Verkehr Roggentin
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Information
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05.09.2022
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Sachverhalt
Sehr geehrte Ausschussmitglieder,
die von Ihnen erbetene Neufassung einer Lärmschutzverordnung/-satzung nach dem Vorbild der Gemeinde Graal-Müritz hatte ich -nicht wegen der Umsetzung, sondern bzgl. der Zuständigkeit und damit der Rechtmäßigkeit- für schwierig erachtet und die diesbezügliche Frage per E-Mail vom 03.05.2022 an die untere Rechtsaufsichtsbehörde weitergegeben. Diese gab bislang 2 Zwischenstände mit dem Ergebnis der weiteren Prüfung ab. Eine Antwort liegt noch nicht vor.
Die rechtliche Stellungnahme bzgl. Ihrer Frage zum Gestattungsvertrag mit der KLIMM GmbH & Co. KG befindet sich in der Anlage.
Finanz. Auswirkung
keine
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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138 kB
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