Beschlussvorlage - BV/LHB/335/2022

Aus den Reihen des Amtsausschusses kam der Wunsch nach Umsetzung einer Möglichkeit des Livestreamings von Sitzungen des Amtsausschusses. In den vergangenen Monaten haben Gremien verschiedener Kommunen begonnen, ihre Sitzung online live zu übertragen bzw. als Abrufangebot bereitzuhalten.
So werden beispielweise die Sitzungen der Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock oder die Sitzungen der Kreistages des Landkreises Rostock via Youtube gestreamt und bereitgehalten. Auch die Gemeinde Dummerstorf überträgt seit einiger Zeit die Sitzungen der Gemeindevertretung.

Die Umsetzung eines Livestreamings ist verbunden mit rechtlichen und technischen Anforderungen.

Die technische Anforderung liegt darin, die für die Aufnahme und  Übertragung erforderlichen Komponenten zur Verfügung zu stellen, während der Sitzung zu bedienen und die Übertragung zu gewährleisten. In den o.g. Fällen wurde dazu jeweils ein Dienstleister beauftragt, wodurch ein finanzieller Aufwand entsteht.
Im Sitzungszimmer des Amtes ist zwar durch die Installation von Videotechnik mit Webcam grundsätzlich die Möglichkeit der Übertragung gegeben, jedoch wäre diese  im Hinblick auf Bild und Ton qualitativ nicht ausreichend, sodass dort weiterer Investitionsbedarf bestünde.

Einen Einblick in die Erfordernisse bei der Realisierung eines Livestreams kann das Konzept des LK Rostock bieten, welches im September 2020 durch den Kreistag beauftragt wurde. Dieses ist als Anlage beigefügt. Daraus sind die verschiedenen rechtlichen und technischen Erwägungen zu dieser Thematik ersichtlich.

Aus Sicht der Amtsverwaltung sollte zum jetzigen Zeitpunkt von einer Umsetzung abgesehen werden. Zum einen wäre das Streaming mit zusätzlichem personellen und finanziellen Aufwand verbunden, zum anderen sind die Themenbereiche, mit denen sich der Amtsausschuss befasst, im Regelfall nicht vergleichbar mit Sitzungen von Gemeindevertretungen oder Kreistagen, die Beschlüsse mit größeren bzw. direkten Auswirkungen auf die Bevölkerung fassen, sodass die Notwendigkeit einer Liveübertragung für einen sehr begrenzten Interessentenkreis nicht gegeben zu sein scheint.

  

Auswirkungen auf das Liegenschaftsamt:

 -

 

Der Amtsausschuss des Amtes Carbäk beschließt in seiner Sitzung am 24.11.2022, die Amtsverwaltung zu beauftragen, ein Konzept zur sicheren audiovisuellen Online-Live-Übertragung und Speicherung der öffentlichen Sitzungen des Amtsausschusses zu entwickeln.

 

 Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich erst aufgrund der konkreten Anforderungen bei Umsetzung.