Beschlussvorlage - BV/BAU/243/2023

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Über den Ausschuss für Ordnung und Umwelt der Gemeinde Broderstorf wurde in einer Arbeitsgruppe mit Unterstützung des AGFK MV ein Radwegekonzept erstellt.

Im Zuge der Entwicklung des Projektes wurde sichtbar, dass die Radfahrer im Straßenverkehr der Gemeinde meist benachteiligt sind und es Ziel der Gemeinde sein muss, die Bedingungen für den Radverkehr in der Gemeinde zu verbessern.

Der Konsens des Konzeptes lautet:

  • Die Gemeinde Broderstorf möchte eine fahrradfreundliche Kommune werden.
  • Wir leisten damit einen Beitrag zu Reduktion der Feinstaubbelastung und Verminderung des CO2 – Ausstoßes und damit einen Beitrag zum Klimaschutz in unserer Gemeinde.
  • Ein wichtiges Anliegen sind sichere Schulwege für unsere Kinder, und auch sicheres Radfahren in deren Freizeit.
  • Sicheres Radfahren für alle Bürger jeden Alters durch unsere Gemeinde, zu welchem Zweck auch immer, muss möglich werden.
  • Eine bessere Vernetzung/ Anbindung der Dörfer untereinander ist erstrebenswert und könnte damit weiter gefördert werden.
  • Wir schaffen Voraussetzungen für die Möglichkeit einer gesunde, aktiven, klimabewußten Lebensweise unserer Bürger.
  • Radwege erhöhen die Attraktivität und den Freizeitwert der Gemeinde für jung und alt enorm.
  • Es besteht der Wunsch vieler Menschen, auch ohne Auto zur Arbeit gelangen zu wollen, wir müssen dem Rechnung tragen.
  • Vorhandene Radwege fördern das Radfahren und das damit verbundene Sicherheitsgefühl.
  • Keine Verkehrsunfälle zwischen Rad- und Autofahrer muss das erstrebenswerte Ziel sein.
  • Mit Schaffung eines Lückenschlusses zu den bereits vorhandenen Radwegen an der B110 im Süden und dem Radweg an der L182 im Norden der Gemeinde, würde unsere Gemeinde an die größeren Radfernrouten angeschlossen sein. Dies macht die Gemeinde für andere Radfahrer attraktiv und erhöht den eigenen Freizeitwert

 

Die Gemeinde soll sich das Ziel stellen, eine fahrradfreundliche Gemeinde zu werden auf Grundlage des Radwegekonzeptes, welches in regelmäßigen Abständen überprüft und neu ausgerichtet wird.

Die Gemeindevertretung soll entscheiden, ob sie eine fahrradfreundliche Gemeinde werden möchte.

Die Umsetzung des Radwegekonzeptes kann mit den Quik-Win-Maßnahmen beginnen. Es sind kleine Projekte, die zum Teil schon in Planung sind und sich relativ schnell umsetzen lassen. Hier kann der Ausschuss für Ordnung und Umwelt mit Unterstützung der Arbeitsgruppe Radwege die einzelnen Projekte erarbeiten und der Gemeindevertretung zur Umsetzung vorschlagen. Über die Arbeitsgruppe Radwege können die SMARTen Ziele ebenfalls vorbereitet werden, um sie zur Umsetzung voran zu bringen.

Ein weiterer Schritt zur Prüfung des Nutzens, der Realisierbarkeit sowie der Detailierung zu den im Konzept ausgearbeiteten straßenbegleitenden Radwegen ist die Erstellung einer Machbarkeitsstudie. Sie ist Voraussetzung, um das Konzept der Radwegestruktur umsetzen zu können. Die Ergebnisse der Studie unterstützen die Gemeinde in ihren Entscheidungen bezüglich des Ausbaus der Radwege, um eine fahrradfreundliche Gemeinde zu werden.

Die Gemeindevertretung soll entscheiden, ob eine Machbarkeitsstudie für den Ausbau von Radwegen im Verwaltungsgebiet der Gemeinde Broderstorf ausgeschrieben und beauftragt werden soll.

Ohne Machbarkeitsstudie ist eine detaillierte Gesamtbetrachtung aller Radwege des Konzeptes nicht möglich. Jedes Projekt würde einzeln betrachtet werden. Das bedeutet eine zeitliche Verzögerung in der Umsetzung des Konzeptes und eine Ungewissheit in Bezug auf die mögliche Umsetzung einzelner Radwege.

 

 

Auswirkungen auf das Liegenschaftsamt:

Derzeit sind keine Auswirkungen bekannt.

 

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag 1

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 05.07.2023, dass sie auf Basis des Radwegekonzeptes der Gemeinde Broderstorf eine fahrradfreundliche Gemeinde werden möchte. Das Radwegekonzept soll regelmäßig überprüft und neu ausgerichtet werden.

 

 

Beschlussvorschlag 2

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 05.07.2023 die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für den Ausbau von Radwegen in der Gemeinde Broderstorf. Die Leistungen sollen als Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben und an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben werden. Die Bürgermeisterin und ihr Stellvertreter werden bevollmächtigt den Auftrag zu unterzeichnen.

 

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

Für die Entscheidung zur fahrradfreundlichen Gemeinde sind keine finanziellen Auswirkungen bekannt. Die Projekte werden einzeln betrachtet und bei Bedarf in der Gemeindevertretung beschlossen.

 

Für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für den Ausbau von Radwegen werden nach Schätzung Mittel in Höhe von ca. 35.000,00 Euro benötigt.

Im Haushalt 2023 sind unter der Investitionsnummer 5410023001.3 für die Radwegekonzeption 50.000,00 Euro eingestellt. Damit ist die Erstellung der Machbarkeitsstudie finanzierbar.

Über das Förderprogarmm „Stadt und Land“ soll versucht werden, Fördermittel einzuwerben. Der Fördersatz beträgt 75 % der förderfähigen Ausgaben.

 

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Anlagen

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