Informationsvorlage - IV/BAU/275/2023

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Das Amt Carbäk wurde von der DB Station&Service AG auf den derzeitigen Zustand der Fahrradparkanlage am Bahnof von Broderstorf per E-Mail angesprochen.

Es wurde bei einem Besuch des Bahnhofes im Juli 2023 festgestellt, dass die vorhandenen Fahrradparkplätze ausgelastet sind und eine Erweiterung der Anlage sinnvoll ist. Weiter wird auf die Beratung und Förderung durch die Bike&Ride-Offensive hingewiesen und dass gern Kontakt aufgenommen werden kann.

Zurzeit befindet sich auf dem Gelände der Bahn eine überdachte Fahrradabstellanlage mit 6 Bügeln für insgesamt 12 Fahrrädern und zwei weiteren Bügeln daneben. Es stehen 16 Stellplätze für Fahrräder zur Verfügung.

Bei einer Betrachtung der Erweiterung des Fahrradparkens, sollten auch die Möglichkeiten der Errichtung von Ladestationen von E-Bike-Akkus und Reparaturservicesäulen eingeschlossen werden.

Die Ausschüsse sollen über eine Erweiterung der Fahrradparkanlage am Bahnhof in Broderstorf beraten. Die Gemeindevertretung soll dem Amt Carbäk zum weiteren Vorgehen eine Empfehlung geben.

 

Informationen zur Bike&Ride-Offensive:

Mit der Bike+Ride-Offensive soll der Auf- und Ausbau von Radabstellanlagen an Bahnhöfen für Kommunen erleichtert werden. Ziel ist die Errichtung zusätzlicher Bike+Ride-Plätze deutschlandweit. Die Bike+Ride-Offensive ist eine Kooperation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und der Deutschen Bahn (DB).

Umwelt- und klimafreundliche Mobilität ist ein Schlüsselfaktor für die Erreichung der Klimaschutzziele. Die Bike+Ride-Offensive schafft attraktive Rahmenbedingungen, um Kommunen bei der kurzfristigen Errichtung von Fahrradabstellanlagen zu unterstützen.

 

Unterstützung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz stellt eine anteilige Finanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben über die Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) zur Verfügung. Kommunen können dafür einen Bundeszuschuss von 70 Prozent sowie Unterstützung bei der Flächenermittlung und dem Abschluss von Gestattungsverträgen erhalten. Detaillierte Informationen entnehmen Sie bitte der aktuellen Fassung der Richtlinie.

Entsprechende Anträge können beim Projektträger Zukunft - Umwelt - Gesundheit (ZUG) gGmbH gestellt werden. Förderanträge werden durch die Projektträgerin ZUG prioritär bearbeitet, damit Kommunen ihre Förderzusagen möglichst schnell erhalten.

 

Unterstützung durch die Deutsche Bahn:

Die Deutsche Bahn unterstützt Kommunen schnell und einfach geeignete Standorte im Bahnhofsumfeld zu finden, die Anlage zu planen und zu montieren. Über Muster-Gestattungsverträge soll die unentgeltliche Nutzung von Flächen, die sich im DB-Eigentum befinden, ermöglicht werden.

Um die Verfügbarkeit attraktiver Flächen zu erhöhen, kann eine Zwischennutzung von Flächen gestattet werden. In diesem Fall soll der Gestattungsvertrag eine Mindestlaufzeit von fünf Jahren haben, um die Zweckbindungsdauer des Förderprogrammes zu berücksichtigen.

 

Auswirkungen auf das Liegenschaftsamt:

Es sind keine Auswirkungen bekannt.

 

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Finanz. Auswirkung

Es bestehen keine finanziellen Auswirkungen.

 

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Anlagen

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