Informationsvorlage - IV/Käm/458/2023

Die Gemeinde Thulendorf und die ehemalige Gemeinde Steinfeld schlossen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung bzgl. einer Feuerwehrumlage. Die rechtsaufsichtsrechliche Genehmigung nach § 165 Absatz 4 Satz 2 KV M-V wurde am 27.06.2005 erteilt.

Zur Berechnung der Feuerwehrumlage werden die Kosten für Unterhaltung und Investitionen anhand der Einwohnerzahlen zum Stichtag des 30.06. des jeweiligen Vorjahres aufgeteilt.

Die Buchung der Abrechnung der Feuerwehrumlage wird ab 2018 nicht mehr vorgenommen. Dafür werden die durch die Gemeinde Broderstorf gezahlten Beträge aufgerechnet und vorgetragen, so dass sie bei der Neuberechnung der Feuerwehrumlage in der Planung gegengerechnet werden. Für die Planung 2024 ergibt sich anhand dieser Berechnung, dass die Gemeinde Broderstorf keine Feuerwehrumlage an die Gemeinde Thulendorf zahlt, da die Vorauszahlungen aus den Vorjahren die Umlage decken.

Investitionsmaßnahmen werden separat abgerechnet.

Für das Haushaltsjahr 2025 wird die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges geplant, wodurch in 2024 etwa 10.000 Euro für die Vorbereitung benötigt werden.

Die Berechnung entnehmen Sie bitte der Anlage.

 

Auswirkungen auf das Liegenschaftsamt:

keine

 

Es erfolgt keine Festsetzung einer Zahlung auf dem Produktkonto 12600.5254300 für die Gemeinde Broderstorf und keine Einzahlung auf dem Produktkonto 12600.4424300 für die Gemeinde Thulendorf.

Bei der Vorbereitung der Anschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeuges kommt es für die Gemeinde Broderstorf zu einer Auszahlung in Höhe von ca. 4.419,00 Euro auf dem Produktkonto 12600.0130000 (7814300) geleistete Investitionszuschüsse.