BV Gemeinde ein Gremium (i.d.R. nur GV) - BV/HAU/088/2017

Sachverhalt/Problemstellung:

Gemäß Beschluss SLA 03/01/2015 des Kita- und Schulausschusses des Amtes Carbäk vom 23.04.2015 und dem Beschluss GV 01/02/15 der Gemeinde Roggentin vom 23.02.2015, wird abweichend von der Aufgabenübertragung „Schulangelegenheiten“ auf das Amt Carbäk die Gemeinde Roggentin über die Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 3 des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz - SchulG M-V) entscheiden. Die Voraussetzungen zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung werden weiterhin durch das Amt Carbäk geprüft.

Folgender Sachverhalt liegt vor: Die Eltern, wohnhaft in 18184 Roggentin, beantragten mit Datum vom 01.11.2017 den Besuch einer örtlich nicht zuständigen Schule, hier: einer Schule in der Hansestadt Rostock für ihre Tochter.

Gemäß der gesetzlichen Verpflichtung und des gesetzlich festgelegten Schuleinzugsbereiches - die Gemeinde Roggentin gehört zum Schuleinzugsgebiet „Schule an der Carbäk“ - bietet die Gemeinde Roggentin einschließlich aller Ortsteile an der „Schule an der Carbäk“ den Bildungsgang - Grundschule mit dem Profil „Volle Halbtagsschule“ an.

Nach § 46 Absatz 3 des Schulgesetzes M-V kann der Träger der örtlichen Schule, hier das Amt Carbäk für die „Schule an der Carbäk“, den Besuch einer anderen Schule des Primarbereiches gestatten, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dieser liegt insbesondere vor, wenn

1. die zuständige Schule aufgrund der Verkehrsverhältnisse nur unter erheblichen Schwierigkeiten zu erreichen ist,

2. der Besuch einer anderen Schule dem Schulpflichtigen die Förderung spezieller Interessen oder Fähigkeiten oder die Wahrnehmung seines Berufsausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses erheblich erleichtern würde oder

3. besondere soziale Umstände vorliegen.

Im Antrag wurden folgende Gründe angegeben:

1. Der wichtige Grund bei der Wahl einer Grundschule in Rostock ist, dass ein großes Interesse im Umgang mit Musikinstrumenten besteht und das Kind aus diesem Grund, genau wie ihre große Schwester, im Musikkonservatorium angemeldet werden soll.
2. Außerdem besucht die ältere Schwester auch die „John- Brinckmann- Schule“.

Nach Prüfung des Antrages kann festgestellt werden, dass besondere soziale Umstände vorliegen, die eine Ausnahmegenehmigung zum Wohl der Tochter gestatten.

Somit ist der Antrag zu genehmigen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Roggentin beschließt in ihrer Sitzung am 15.12.2017 den Antrag der Eltern vom 01.11.2017 zum Besuch der Tochter einer örtlich nicht zuständigen Schule zu genehmigen.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Finanzielle Auswirkungen:

Bei Erteilung einer Ausnahmegenehmigung sind jährlich im Haushalt für den Schullastenausgleich entsprechende Mittel im Produkt 21100 (Grundschulen) Produktkonto 5254300 (Kostenerstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände) Teilhaushalt 1 in Höhe von rd. 1.200,- € einzuplanen.

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:

Keine