BV Gemeinde ein Gremium (i.d.R. nur GV) - BV/HPA/148/2018

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt/Problemstellung:

 

Gemäß des Erlasses des Justizministerium in Abstimmung mit dem Ministerium für Inneres und Europa vom 07.07.2017 sind zum 01.01.2019 Neuwahlen der Schöffen und Jugendschöffen durchzuführen.

 

Die Wahl der Schöffen für die Amtsgerichte Rostock und Güstrow sowie das Landgericht Rostock erfolgt aus einer einheitlichen Liste für den jeweiligen Amtsbezirk.

 

Die Vorschlagslisten sind von den Gemeinden des jeweiligen Amtsgerichtsbezirkes aufzustellen.

 

Die einzubringenden Vorschlagszahlen wurden vom Präsidenten des Landgerichts Rostock entsprechend der Einwohnerzahl der Gemeinden festgelegt, wobei zu beachten ist, dass in dieser Liste mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen sind, wie für die erforderliche Zahl von Schöffen bestimmt sind, § 36 Abs. 4 S. 1 GVG und betragen für die

 

Gemeinde Poppendorf1  +  1

Gemeinde Roggentin3  +  3

Gemeinde Broderstorf4  +  4

Gemeinde Thulendorf1  +  1.

 

Die Gemeinden sind verpflichtet, für das Schöffenamt Personen zu gewinnen.

 

Hierzu erfolgten zwei Aufrufe im Amtsblatt des Amtes Carbäk. So erklärten sich nachfolgende Personen für dieses Ehrenamt bereit:

 

Nr.

An-rede

Vorname

Name

Geburts-name

Geburts-datum

Geburts-ort

Beruf

Ortteil

Straße & Hausnr.

PLZ

Ort

1

Herr

Wolfgang

Nagel

-

18.08.1957

Rostock

Dipl.-Ing. f. Elektrotechnik

Fienstorf

Alberstdorfer Weg 12

18184

Broderstorf

2

Frau

Annemarie

Heene

Kraus

13.04.1955

Malchin

Verwaltungs-angestellte

Steinfeld

Dorfstraße 12a

18184

Broderstorf

3

Frau Dr.

Gesine Angrit Marina

Sofke

Kuckuck

07.09.1956

Rostock

Dipl. Agr. Ing / Fachschul-lehrerin

 

Moorweg 27

18184

Broderstorf

4

Herr

Hans-Georg

Range

Opper-mann

25.01.1964

Rostock

Altenpfleger

 

Kösterbeckerstr. 2c

18184

Broderstorf

5

Frau

Monika

Henk

Sieggrön

30.08.1954

Wrangels-burg

Kranken-schwester / Hausleiter

Neu Broderstorf

Lerchenfeld 34

18184

Broderstorf

6

Frau

Elke

Schaaf

Quaß

31.08.1960

Rostock

Angestelle Baufirma

Steinfeld

Dorfstraße 11

18184

Broderstorf

 

 

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste bedarf es der Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung (§ 36 Abs. 1 Satz 2 GVG).

 

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt auf ihrer Sitzung am 07.03.2018 die in der Anlage genannten Personen in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl für die Amtszeit 01.01.2019 31.12.2023 aufzunehmen.

 

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

Anlagen:

Schöffenliste

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