BV Gemeinde ein Gremium (i.d.R. nur GV) - BV/BAU/838/2018

Sachverhalt/Problemstellung:

Im Maßnahmeplan 2 bzw. Nachtrag zum Maßnahmeplan im Flurneuordnungsverfahren (FNV) Poppendorf liegen inzwischen drei Zuwendungsbescheide für folgende Maßnahmen vor:

M 10-24 Ausbau des Weges von Agarunion bis Werkstraße,

M 30-33 Baumpflanzungen als Ausgleich und

M 20-32 Sanierung Wehr am Mühlenteich.

Für das Vorhaben Wegebau zwischen Agrarunion und Werkstraße fand bereits die Submission am 04.06.2018 im Amt Carbäk statt und die Auftragserteilung erfolgte durch die Teilnehmergemeinschaft (TG) im FNV (vertreten durch das StALU MM) an die Baufirma EUROVIA für brutto 171.916,40 €. Die Kostenberechnung hatte Baukosten in Höhe von 173.037,90 € ausgewiesen. Damit decken sich die Auftragssumme und die Kostenberechnung nahezu.

Die Planungskosten sind mit 23.800,00 € veranschlagt, sodass lt. Förderantrag die Gesamtkosten mit 196.835,56 € ausgewiesen worden sind. Der Fördersatz beträgt 90% der Brutto-Kosten und daher wurden 177.152, 00 € Fördermittel bewilligt.

Den Eigenanteil in Höhe von voraussichtlich 19.683,56 € trägt die Gemeinde Poppendorf.

Über die Terminkette mit Submissionstermin, TG-Vorstandssitzung und geplanter Beauftragung wurde bereits formlos in der Gemeindevertretersitzung am 07.05.2018 informiert und die Gemeindevertreter hatten sich einstimmig für die Auftragsvergabe ausgesprochen.

Für die Maßnahme M 30-33 Baumpflanzungen als Ausgleich liegt ein Zuwendungsbescheid über 19.385,10 € vor. Die geschätzten Gesamtkosten beziffern sich auf 21.539,00 €, davon 18.445,00 € Ausführungskosten und 3.094,00 € Planungskosten. Der Bewilligungszeitraum endet am 31.12.2018. Das bedeutet, dass die Pflanzungen zeitnah ausgeschrieben werden müssen, damit die Pflanzungen im Herbst erfolgen können. Vorrangig soll die Baumreihe am Kirchweg zwischen Vogtshagen und Volkenshagen vervollständigt werden. Dazu hatte die Gemeindevertretung bereits am 03.Juli 2017 einen Beschluss gefasst.

Für die Maßnahme M 20-32 Sanierung Wehr am Mühlenteich liegt seit 18.12.2017 der Zuwendungsbescheid über 308.608,65 € vor. Darüber ist die Gemeinde informiert worden.

Der Planungsauftrag liegt erst seit Ende März 2018 vor. Das Ingenieurbüro Jörn Meyer führt die Planungen aus. Eine Terminkette für die Ausschreibung der Leistungen liegt noch nicht vor.

Neben der Sanierung und Abdichtung des Wehres an der ehemaligen Mühle wird der Teich entschlammt und das Ablaufbauwerk erneuert. Schwierig werden sich die Zufahrt, das Finden von Schlammlagerungsflächen sowie die Bauzeit gestalten, da das Zeitfenster für die Entschlammung und das dazu erforderliche Ablassen des Teiches mit der Unteren Naturschutzbehörde abzustimmen ist.

Die geschätzten Kosten insgesamt für Planung und Bau liegen bei 342.898,50 €. Das Submissionsergebnis wird dann zeigen, wie hoch die Baukosten tatsächlich ausfallen werden.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppendorf beschließt in ihrer Sitzung am 02.Juli 2018, für folgende Maßnahmen aus dem Flurneuordnungsverfahren (FNV) Poppendorf, bei dem die Teilnehmergesellschaft (TG) im FNV Poppendorf Auftraggeber ist bzw. sein wird, der Auftragserteilung an den jeweilig wirtschaftlich günstigsten Bieter zuzustimmen sowie die Vorfinanzierung und die Eigenanteile zu übernehmen:

M 10-24 Ausbau des Weges von Agarunion bis Werkstraße,

M 30-33 Baumpflanzungen als Ausgleich und

M 20-32 Sanierung Wehr am Mühlenteich.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Teilhaushalt 2 der Gemeinde Poppendorf stehen folgende Finanzmittel für die geplanten Maßnahmen aus dem FNV Poppendorf zur Verfügung:

M 10-24 Ausbau des Weges von Agarunion bis Werkstraße:

Produktkonto 54100.0960000/7853200 - Für den Ausbau der Straße sind 180.000 € geplant und für die Erschließung des B-Plangebietes 3-2    1.000.000 €. Die B-Plan-Erschließung wird in diesem Jahr nicht mehr kommen, höchstens die Planung anlaufen.

Der Eigenanteil für den Straßenausbau beträgt aufgerundet 20.000 € und ist damit abgesichert. Auch die Vorfinanzierung ist abgesichert. Der Eigenanteil in Höhe von 19.685,90 € wurde bereits vom StALU MM abgefordert.

M 30-33 Baumpflanzungen als Ausgleich:

Produktkonto 55100.0960000/ 7853200 – Hier sind für die Begrünung des DGH Vogtshagen 50.000 € geplant. Die Mittel sollen aber auch für das DGH Poppendorf mitverwendet werden.

Außerdem steht von der Parksanierung noch ein Haushaltsrest von rd. 27.000 € zur Verfügung.

Die voraussichtlichen Eigenmittel in Höhe von 2.153,90 € stehen also zur Verfügung. Diese Mittel wurden vom StALU MM schon abgefordert.

M 20-32 Sanierung Wehr am Mühlenteich:

Produktkonto 55200.5233900 – Für das Vorhaben sind 350.000 € geplant. Ein Vorschuss von 200.000 € wurde bereits vom StALU MM abgefordert.

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:

Öffentliche Flächen im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens Poppendorf.