BV Gemeinde mehrere Gremien - BV/BAU/882/2018

Sachverhalt/Problemstellung:

Das Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 mit dem amtlichen Kennzeichen DBR-UU 24 der Freiwilligen Feuerwehr Broderstorf wurde 1997 angeschafft und hat ein Löschwasservolumen von 1.600l und ist jetzt 21 Jahre alt. Die Erhaltungsaufwendungen sind in den letzten Jahren stetig gestiegen und werden auch dauerhaft erforderlich sein.

Die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr mit Fahrzeugen gehört zu den pflichtigen Aufgaben der Kommune innerhalb des eigenen Wirkungskreises. Nach §2 Kommunalverfassung M-V in Verbindung mit §2 des Brandschutzgesetzes M-V in der zurzeit gültigen Fassung, ist die Gemeinde für eine leistungsfähige Feuerwehr zuständig.

Durch die Beschaffung des Tanklöschfahrzeuges TLF 3000 soll das LF 16/12 ersetzt werden, auch unter dem Aspekt eines fast doppelt so großen Löschwassertanks (3.000l), um eine ausreichende Sicherstellung mit Löschwasser zu gewährleisten. (Eine detailliertere Begründung ist als Anlage der Beschlussvorlage beigefügt.)

Mit der Anschaffung eines neuen Feuerlöschfahrzeuges (TLF 3000) sind umfangreiche Aufgaben (Anträge auf Förderung; Ausschreibung; Vergabevorschlag; Umsetzung der Vergabevorschläge) verbunden. Dabei ist vorgesehen, die Vergabe auf mehere Lose aufzuteilen (LOS 1 Fahrgestell; LOS 2 Aufbau; LOS 3 Beladung).

Seitens des Amtes wird daher vorgeschlagen, diesbezüglich die Firma KUBUS in Anspruch zu nehmen, auf Grund der bisher guten gemachten Erfahrungen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahzeugen in anderen Gemeinden des Amtes Carbäk durch die Firma KUBUS.

Das mit der Beschaffung eines neuen TLF 3000 verbundene Investitionsvolumen wird zunächst auf 350.000,-€ geschätzt. Im Doppelhaushalt 2018/2019 der Gemeinde Broderstorf wurden diese finanziellen Mittel für das HHJ 2019 unter Produkt 12600 (Brandschutz)/Produktkonto 071400/7856000 (Anschaffung von Fahrzeugen) Teilhaushalt 2 bereits eingestellt.

Die Beschaffung eines neuen TLF 3000 ist auch unter dem Aspekt des Feuerwehrbedarfsplanes der Gemeinde Broderstorf zu betrachten, wo die Begründung für das Fahrzeug mit enthalten ist.

Bei einer positiven Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf zur Beschaffung eines TLF 3000 sind danach zunächst die Anträge auf Fördermittel durch das Amt Carbäk zu stellen (Antrag auf Förderung; Antrag auf Erteilung einer Ausnahme nach §70 Abs. 1 Nr. 2 der StVZO zur Abgasvorschrift EURO VI; Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn). Erst nach Vorliegen eines Fördermittelbescheides und der Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns kann ein DL-Vertrag mit KUBUS geschlossen werden.

Beschlussvorschlag 1:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschliesst in ihrer Sitzung am 05.09.2018 gemäß Sachverhalt die Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF) 3000 für das zurzeit genutzte Löschfahrzeug LF 16/12 mit dem amtlichen Kennzeichen DBR-UU24.

Beschlussvorschlag 2:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschliesst in ihrer Sitzung am 05.09.2018, nach Vorliegen des FM-Bescheides und der Genehmigung auf vorzeitigen Maßnahmebeginn, die Firma KUBUS mit der Ersatzbeschaffung (Vergabeverfahren) eines Tanklöschfahrzeuges (TLF) 3000 auf Basis eines Dienstleistungsvertrages zu beauftragen. Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bürgermeister und seinen Stellvertreter den DL-Vertrag zu unterzeichnen und weiterhin (nach Vorliegen des Vergabevorschlages) dem wirtschaftlichsten Bieter pro LOS, den Auftrag zu erteilen. Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Finanzielle Auswirkungen:

Das, mit der Beschaffung eines neuen TLF 3000 verbundene Investitionsvolumen in Höhe von rund 350.000,-€ wurde im Doppelhaushalt 2018/2019 der Gemeinde Broderstorf für das HHJ 2019 unter Produkt 12600 (Brandschutz)/ Produktkonto 071400/7856000 (Anschaffung von Fahrzeugen) Teilhaushalt 2 eingestellt.

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:

keine