BV Gemeinde mehrere Gremien - BV/BAU/870/2018

Sachverhalt/Problemstellung:

Die Hansestadt Rostock hatte zu einer Beratung bezüglich des baulichen Zustandes des Vorfluters 10/4 für den 12. April 2018 eingeladen. Neben der Hansestadt nahmen der Wasser- und Bodenverband (WBV), der Warnow-Wasser- und Abwasserverband und für die Gemeinde Roggentin das Amt Carbäk teil.

Ein großer Teil des Vorfluters 10/4 verläuft auf dem Gebiet der Gemeinde Roggentin, quert die Autobahn A 19 und verläuft parallel dazu (immer noch Fläche der Gemeinde!) bis sie dann auf dem Gebiet der Hansestadt Rostock weiter verläuft und die Tessiner Straße quert usw.

Der WBV hat die Leitung im Jahr 2017 befahren lassen und etliche Schäden festgestellt. Neben dem baulichen Zustand reicht aber auch die Rohrdimension nicht mehr aus.

Das Protokoll der Beratung vom 12. April 2018 liegt als Anlage bei und soll hier nicht wiederholt werden.

Der WBV hat eine entsprechende Vereinbarung, die zwischen den drei Beteiligten (WBV, Hansestadt Rostock und Gemeinde Roggentin) geschlossen werden müsste, vorbereitet. Darin sind die Gesamtkosten der Sanierung bzw. der abschnittsweisen Erneuerung des Vorfluters 10/4 geschätzt und die Kosten für die hydraulische Studie und die Vermessungsleistungen. Der WBV fungiert als Auftraggeber und Koordinator. Die entstehenden Kosten werden anteilig auf die Hansestadt und die Gemeinde aufgeteilt. Aktuell basiert die Aufteilung auf der anteiligen Rohrleitungslänge, später, nach Vorliegen der hydraulischen Studie sollen die Kosten nach der Einleitmenge aufgeteilt werden.

Im 1. Schritt sollen also die Vermessung und die hydraulische Studie beauftragt und bezahlt werden. Sie bilden die Grundlage für die Planung der Sanierung bzw. abschnittsweisen Erneuerung.

Die Kosten für Vermessung und hydraulische Studie sind mit brutto 39.000 € geschätzt. Davon entfallen aufgrund des Anteils der Rohrleitungslänge auf dem Gebiet der Gemeinde Roggentin 30% auf die Gemeinde, also voraussichtlich 11.677 €.

Die Kosten für den Ausbau/ die Sanierung des Vorfluters 10/4 müssen bei der nächsten Haushaltsplanung für die Jahre 2020/ 2021 vorgesehen werden. Dabei sollte die Gemeinde aber in die Planung einbezogen werden und dies auch in der neuen Vereinbarung für den Ausbau festhalten.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Roggentin beschließt in ihrer Sitzung am 03. September 2018, der Vereinbarung (datumsmäßig und orthografisch angepasst) über die Finanzierung des Projektes „Planung Gewässerausbau 10/4 Roggentin/ Rostock-Brinckmansdorf“ mit dem Wasser- und Bodenverband und der Hansestadt Rostock zur hydraulischen Studie und Vermessung zuzustimmen. Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden bevollmächtigt, die Vereinbarung zu unterschreiben.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Finanzielle Auswirkungen:

Die hydraulische Studie und die Vermessung des Vorfluters 10/4 sind nicht geplant. Im Teilhaushalt 2 der Gemeinde Roggentin stehen auf dem Produktkonto 55200.096000/ 7851200 für Maßnahmen nach der Wasserrahmenrichtlinie 50.000 € zur Verfügung. Da hier noch keine konkreten Vorhaben vorliegen, sind die erforderlichen Mittel in Höhe von rd. 12.000 € hierüber gesichert.

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:

Diverse Flurstücke auf dem Gebiet der Gemeinde Roggentin, die der Vorfluter 10/4 quert.