BV Gemeinde mehrere Gremien - BV/HRA/154/2018

Sachverhalt/Problemstellung:

Die Gemeinde Roggentin verfügt bislang nicht über eine Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für die in § 25 BrSchG benannten Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr. Vor vielen Jahren hatte sich die Gemeindevertretung in einer politischen Entscheidung dagegen ausgesprochen.

Die Anregung dazu kam nun von der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde.

Im letzten Jahr wurde die Feuerwehr wiederholt zu Einsätzen gerufen, ohne dass es tatsächlich nötig gewesen wäre. Die Feuerwehrleute sind verärgert und fühlen sich nicht ernst genommen in ihrer Arbeit, weil Private ihre Missstände, wie z. B. defekte Brandmeldeanlagen, die zu den Alarmierungen führen, augenscheinlich darum nicht beseitigen, weil die Feuerwehr sowieso jedes Mal kostenlos anrückt.

Nach der aktuellen Änderung des Brandschutzgesetzes ist nun eindeutig geregelt, dass eine Kostenerstattung allein über eine entsprechende Satzung zu regeln ist.

Die Kostenersatzkalkulation beruht auf einer vom Innenministerium ausgegebenen Vorlage, die von den Fachämtern mit den entsprechenden aus dem Doppik-Programm H&H des Amtes ersichtlichen Daten gefüllt wurde.

Dabei ist für die Rechtskonformität der Satzung wichtig, dass eine Kostenunterschreitung toleriert wird, eine Kostenüberschreitung keineswegs.

Daher wurde auch eine minutengenaue Abrechnung gewählt, da dies den Vorteil größerer Rechtssicherheit verspricht.

Es ist außerdem möglich, eine politische Entscheidung in der Art zu treffen, dass die kalkulierten Sätze letztendlich unterschritten werden, allerdings ist anzumerken, dass diese sich bereits, insbesondere im Personalbereich, auf einem niedrigen Niveau befinden.

Erlaubte Spielräume, wie pauschales Ansetzen bestimmter, konkret nicht mehr auseinanderzuhaltender, Ausgaben wurden nur selten genutzt (am Rand mit „pauschal“ gekennzeichnet).

Beschlussvorschlag 1:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Roggentin billigt in ihrer Sitzung am 22.10.2018 die vorliegende Gebührenkalkulation zum Entwurf der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Roggentin.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

__ Ja - Stimmen__ Nein - Stimmen __ Stimmenthaltung(en)

Beschlussvorschlag 2:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Roggentin beschließt in ihrer Sitzung am 22.10.2018 die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Roggentin gemäß vorliegendem Entwurf.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Finanzielle Auswirkungen:

Es ist mit Einnahmen auf dem Produktkonto 12600.4425900 (Brandschutz, Kostenerstattung aus sonstigem privaten Bereich) im Teilhaushalt 2 zu rechnen.

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:

keine